Unterschrift Wolfgang Thierse

Thierse: Neues Stasi-Unterlagengesetz ist verfassungsrechtlich problematisch

 
30. September 2011

Thierse: Neues Stasi-Unterlagengesetz ist verfassungsrechtlich problematisch

© Studio Kohlmeier

 

Wolfgang Thierse im Deutschlandfunk im Gespräch mit Christoph Heinemann

Der Bundestag stimmt heute darüber ab, ob die Überprüfungen von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst auf eine frühere Stasi-Tätigkeit bis 2019 verlängert wird. Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) hält der "verdachtslosen Erweiterung der Überprüfbarkeit von Personen" rechtspolitische Bedenken entgegen.