Beitrag für Publik-Forum Extra „Wahrheit und Lüge“ (1/2024)
Nach bestem Wissen und Gewissen
Wahrheit und Lüge in der Politik – ein großes und ein gefährliches Thema zugleich. Als Christ erinnert man sich sofort an die Pilatus-Frage: „Was ist Wahrheit“. Und das Schweigen Jesu auf diese Frage. Seine Antwort war sein Leben und Sterben, wie es in der Bibel bezeugt ist. Und so beschäftigt uns, soll ich gar sagen: quält uns, die Wahrheitsfrage seit Anbeginn des Menschen, seit der Vertreibung aus dem Paradies. Vielleicht ist das ja der eigentliche Kern des Vertrieben-Seins: Dass wir immer auf der Suche nach der Wahrheit sind. Dass wir zur Freiheit der Suche nach der Wahrheit verurteilt sind. Niemand kann sagen, er habe sie, er sei in ihrem Besitz. Manche vielleicht dürfen sagen, die Wahrheit habe sie, die Wahrheit habe sie berührt. Vielleicht. Ich weiß es nicht. Aber eines weiß ich: Wer dies nicht sagen darf, das sind die Politiker. Und deshalb beginne ich mit ein paar schlichten, einfachen Feststellungen.
In der Politik geht es nicht um Wahrheit, schon gar nicht um absolute Wahrheit! Die Politik ist die Sphäre des Relativen. In ihr geht es um besser oder schlechter, nicht um Erlösung, sondern um die Lösungen erkannter Probleme, um die Überwindung von Not und von Ungerechtigkeit, um Zukunftsgestaltung. In der Politik geht es um das Wohl der Menschen. Und nicht um ihr Heil.
Wenn Politik sich anmaßt Religion zu werden, sich um das Heil kümmern zu wollen, wenn sie Erlösung verspricht, dann wird es gefährlich. Dann läuft Politik Gefahr in totalitäre Herrschaft abzugleiten. Wir haben das im 20. Jahrhundert erlebt. Und ich habe biographische Erfahrung damit: Die DDR war eben auch eine weltanschauliche Erziehungs-Diktatur (die zum Glück gescheitert ist) und der Kommunismus war eine missbrauchbare säkulare Heils-Verheißung, die unendlich viele blutige Opfer erzeugt hat. (Was sein historisches Gegenüber, auf das der Kommunismus eine Antwort sein sollte, der kolonialistische Kapitalismus, nicht in ein milderes Licht taucht, im Gegenteil.)
Wir haben jedenfalls jedem Allmachtsanspruch von Politik zu widerstehen, jedem Allmachtsversprechen zu misstrauen! Die zerstören die Demokratie – also die politische Lebensform der Freiheit.
Politiker sind eben keine Götter, noch nicht einmal Halbgötter in Grau (auch wenn manche sich ein wenig so dünken oder so aufführen mögen).
Die Unterscheidung von Religion und Politik, die Abwehr der Sakralisierung von Politik wie der Politisierung von Religion gleichermaßen, also die Entlastung der Politik von der Wahrheitsfrage - das befreit demokratische Politik zu ihrer eigentlichen Aufgabe: Nämlich der gemeinschaftlichen Lösung gemeinsamer Aufgaben in der Gesellschaft, der Suche nach Mehrheiten dafür, nach Kompromissen, nach Interessenausgleichen um entsprechende Entscheidungen zu fällen, also Macht auszuüben, Kontrolle auszuüben, Macht abzugeben…
Damit ist die Wahrheitsfrage allerdings nicht aus der Welt. Aber die Politik hat sich in Selbstbescheidung zu üben und die Entscheidung über Wahrheit, den Wissenschaften, der Philosophie und Theologie zu überlassen, insgesamt dem Diskurs und Streit in der Kultur-Gesellschaft.
Nun, wenn es denn in der Politik nicht um Wahrheit gehen soll, dann doch wenigstens und immerhin um Wahrhaftigkeit.
Gewiss. Aber hoffentlich nicht in dem heruntergekommenen Sinn des Slogans, mit dem das ZDF für die Talkshow „Markus Lanz“ wirbt: „Ein kleiner Moment Wahrhaftigkeit“! Und gemeint ist damit der Stil des Insistierens, Dazwischenredens, Nichtausredenlassens, Indieecketreibens, damit dem attackierten Politiker endlich der Satz herausrutscht, auf den man ihn dann festnageln, dem man ihm fürderhin unter die Nase reiben kann. (Das ist bestenfalls politisches Unterhaltungsfernsehen, eben Show und nicht mehr. Um Wahrhaftigkeit geht es dabei gerade nicht.)
„Authentizität“ – dieser Begriff ist inzwischen ein modisches Zauberwort geworden, eine Übersetzung von Wahrhaftigkeit. Man solle mit sich selbst identisch sein! Das ist der Anspruch. Und die Aufforderung heißt: Sei besonders, unterscheide dich, finde dich selbst, lebe deine Individualität, sei dein eigenes Projekt! Das mag ja so sein und in der Sphäre der Kultur angemessen und da auch gelingen. Aber was soll das in der Politik? Hier geht es eben nicht ums Selbst-Sein!
Für mich ist der ein authentischer (wahrhaftiger) Politiker, dem es nicht um Selbstinszenierung, um das Primat des Ich, sondern um das Primat der Anderen geht! Das nennt man Verantwortung übernehmen und tragen. Und das ist etwas durchaus anderes als Identitätspolitik für´s Eigene, sondern Einsatz für´s gemeine Wohl, für solidarischen Ausgleich und Gerechtigkeit. Das ist nicht immer glänzend, sondern ziemlich grau und hässlich und schweißtreibend und enttäuschungsbehaftet. Aber so ist demokratische Politik halt.
Bekannt ist die Sentenz: In der Politik soll man sagen, was ist, und tun, was man sagt. (Ich habe diese politische Weisheit ziemlich oft von Johannes Rau gehört.) Das trifft. Und meint doch zugleich: Du darfst, kannst, musst als Politiker nicht alles sagen, weil du nicht alles tun kannst. Jedenfalls nicht in dem gegebenen Moment. Große Plauderer sind im Allgemeinen keine großen Politiker. Aber wenn man etwas sagt, das soll dann, bitteschön, den eigenen Überzeugungen und Einsichten und Absichten entsprechen!
Die Formel ist ja richtig: Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen, was ist. (Ein einfacher Satz, der von Sozialdemokraten gern Ferdinand Lassalle zugeschrieben wird.) Aber so leicht ist es trotzdem nicht. Schließlich ist das, was Menschen für Wirklichkeit, für Tatsachen halten, ziemlich umstritten, ist Interpretation. Erst recht in einer so individualisierten und pluralistischen Gesellschaft wie der unsrigen. Mich beunruhigt jedenfalls die Beobachtung, dass es zunehmend schwieriger wird, sich auf ein – wenigstens annähernd – gemeinsames Verständnis der Wirklichkeit, also der drängenden und zu lösenden Probleme zu einigen. Es wird sehr viel „quer“ gedacht und gemeint und gefühlt und zwar mit immer heftigerem Wahrheits- und Authentizitäts-Anspruch! Man denke nur an die vergangenen drei Pandemiejahre.
Das ist doch unübersehbar und unüberhörbar: Die Stimmung ist insgesamt gereizter geworden, die Auseinandersetzungen werden schärfer, die Aggressivität nimmt zu. Und es ist nicht mehr nur der altvertraute politische Parteienstreit, nicht mehr nur das Austragen der gewohnten sozialökonomischen Verteilungskonflikte, sondern es ist mehr denn je eine Auseinandersetzung auf kultureller Ebene. Ich meine jedenfalls eine Art Kultur-Kampf-Klima zu verspüren. Es geht immer mehr um Wahrheits- und Geltungsansprüche. Wir erleben die Tabuisierung von bestimmten Worten, die Tilgung von Geschichte, die Radikalisierung von politisch-moralischen Verdächtigungen und auch von Verfeindungen.
Das sind für demokratische Politik und für unsere politische Kultur gefährliche Entwicklungen. Sie erschweren nämlich die immer notwendige Verständigung, den Ausgleich, den Kompromiss zwischen den verschiedenen Ansprüchen und Interessen, die doch in einer pluralen Gesellschaft zur Geltung kommen dürfen und sollen. Und sie erschweren vor allem das Aussprechen bitterer Wahrheiten und die Einigung darauf, welche Konsequenzen aus den bitteren Einsichten folgen müssen.
Seit dem 24. Februar 2022 seit dem imperialistischen Aggressionskriegs Putin-Russlands gegen die Ukraine ist von einer Zeitenwende die Rede. Und tatsächlich erleben wir – durch die Folgen dieses Krieges sichtbarer und schmerzlicher bewusst geworden – eine sich beschleunigende Veränderungsdramatik, die Gleichzeitigkeit krisenhafter und umwälzender Entwicklungen und ängstigender Probleme: von der Globalisierung und den Migrationsschüben bis zur Klimakatastrophe und den vielen Gewaltkonflikten in der Welt. Wir wissen noch nicht, welche Folgen insgesamt der tiefe historische Einschnitt des 24. Februars haben wird. Eine neue Hochrüstungsphase mit ihren fatalen nicht nur materiellen Kosten? Neue und alte weltpolitische Konfrontationen? Ökonomische und soziale und finanzielle Zuspitzungen und Belastungen? Verschärfte soziale und ökonomische Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in der Welt? Was wird aus der überlebensnotwendigen ökologischen Transformation, die so dringend notwendig ist, um die Klimakatastrophe zu verhindern?
Und: Was wird aus unserem deutschen Erfolgsmodell? Die Grundlage für unseren ökonomischen Wohlstand und unsere politische und soziale Stabilität waren ja Verlagerungen: Für unsere Sicherheit waren die USA verantwortlich, unsere Rohstoffbasis war Russland und unser expandierender Absatzmarkt war China. Das machte alles so schön billig. Wir Deutschen haben die Kosten unseres Wohlstands und unserer Freiheit nicht alle selbst bezahlt! Dass dies so nicht bleiben wird, das wird eine erhebliche Herausforderung für das Innere unserer Gesellschaft, für deren sozialen Zusammenhalt werden! Genau dies ist das Moment des Krisenhaften an dem, was uns seit dem 24. Februar beschäftigt. Und das auszusprechen, ist eine Frage der politischen Wahrhaftigkeit.
Jetzt wird sich erweisen müssen, ob unsere Demokratie eine Schönwetterdemokratie (gewesen) ist. Denn die Existenzgrundlagen der Bundesrepublik waren doch wirtschaftliches Wachstum und stabile Wohlstandsmehrung. Das begründete und ermöglichte die Stabilität unserer Demokratie. Was wird aus ihr werden, wenn diese Grundlage für unabsehbare Zeit nicht mehr so sicher ist wie gewohnt. Wenn die materiellen und kulturellen Verteilungskonflikte sich – nicht nur in unserem Land, sondern global – verschärfen? Das ist die entscheidende Frage bei dem, was Zeitenwende wirklich bedeutet und bedeuten muss, weit über das Militärische hinaus.
Es ist jedenfalls viel, sehr viel, was individuell und kollektiv zu bewältigen ist: Das Erleben einer „Welt in Unordnung“, einer zersplitterten, gespaltenen Gesellschaft im Streit. Es ist sehr viel, was demokratische Politik für uns und mit uns Bürgern gleichzeitig zu bearbeiten und zu lösen hat.
Bei all denen, die immer und erst recht jetzt, angesichts der vielen Probleme gleichzeitig, auf „die“ Politiker schimpfen, die den demokratischen Institutionen und Politikern mit Misstrauen, Verachtung oder gar Feindschaft begegnen und den Vorwurf der Lüge schnell bei der Hand haben, bei all denen werbe ich um Verständnis für demokratische Politiker: Deren Handeln und Entscheiden findet immer unter Unsicherheits- und Unwägbarkeitsbedingungen statt! Keiner von ihnen kann (und darf) sich im Besitz der Wahrheit wissen, der einzig möglichen und allein seligmachenden Lösung. Keiner von ihnen kann präzise die Folgen des eigenen Entscheidens in der Zukunft voraussagen. (Auch die Wissenschaft kann das nicht.) Politiker können immer nur nach bestem Wissen und Gewissen handeln, nicht mehr – aber auch nicht weniger. Es geht in der Politik eben nicht um Wahrheit oder Lüge, sondern um (etwas) besser oder schlechter! Das mag alle die enttäuschen, die es genau wissen und deshalb Politiker flott als Lügner beschimpfen können.
Nachtrag: Auch wir Christen sind nicht im Besitz der Wahrheit, wissen es nicht deshalb besser, weil wir Christen sind! Auch die Christen, die Kirchen haben kein gesondertes Wissen über die Lösung der drängenden Probleme. Diese ist viel mehr im demokratischen Streit zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur, zwischen den Generationen und in der Bürgergesellschaft auszuhandeln und in die Tat umzusetzen, in Veränderungen und Reformen der Zukunftsgestaltung. Und wir Christen haben uns daran kräftig und engagiert zu beteiligen – ohne falsche Wahrheitsansprüche und billige Lügenvorwürfe.