Themenseite Extremismusklausel

Seit 2011 verlangt die Bundesregierung von Initiativen und Projekten für demokratische Kultur als Voraussetzung für eine Förderung die Unterzeichung einer sogenannten Demokratieerklärung, in der sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen sollen. Darüber hinaus sollen sie gewährleisten, dass auch ihre Kooperationspartner auf dem Boden der Verfassung stehen. Diese als "Extremismusklausel" bekannt gewordene Förderungsbedingung wird von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert. Hier finden Sie Informationen und Dokumente zum Thema.

6. Oktober 2011

Ein Jahr Extremismusklausel

Vor einem Jahr verkündete Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein für ihr Ministerium offenkundig zentrales Vorhaben im Bereich der Extremismusprävention. Dafür genügte der Ministerin eine Twitter-Eklärung: Danach verlangt sie seitdem von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus ein Bekenntnis zu unserer Verfassung. Seit Januar dieses Jahres müssen Initiativen …

10. Februar 2011

"Wem der Staat misstraut" - Gastkommentar in der ZEIT

Als Anfang der neunziger Jahre in Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen und anderswo Ausländerheime brannten, wurde vielen Menschen klar: Dies darf nicht der Preis der deutschen Einheit sein. Dennoch begann der Bund erst Jahre später, der rechten Gewalt systematisch und präventiv an die Wurzel zu gehen: durch die Förderung von Aussteigerprogrammen, mit Beratungsnetzwerken und mobilen …

10. Februar 2011

Rede im Bundestag zur Extremismusklausel

Rede von Wolfgang Thierse am 10. Februar 2011 im Deutschen Bundestag anlässlich der Beratung des Antrages „Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm ´Toleranz fördern - Kompetenz stärken` streichen“ der Fraktion der SPD und der Fraktion …

10. Februar 2011

Extremismusklausel im Bundestag debattiert

Am 10. Februar wurde der von den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag "Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm 'TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN' streichen" im Bundestag behandelt. In dem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, von der Extremismusklausel (von der Koalition …

9. Februar 2011

Rechtsgutachten: Extremismusklausel ist verfassungswidrig

Ein im Auftrag von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse erstelltes Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zweifelt an der Verfassungs-mäßigkeit der umstrittenen „Demokratieerklärung“ des Bundesfamilienministeriums. Das Thema wird am 10. Februar 2010 im Bundestag beraten. Nach dem Willen von Bundesministerin Schröder müssen Träger von Projekten gegen …

26. Januar 2011

SPD-Fraktion gegen Gesinnungsprüfung für Demokratieinitiativen

Anlässlich des Beschlusses des Antrags "Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm 'Toleranz fördern - Kompetenz stärken' streichen" durch die SPD-Bundestagsfraktion, der gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht wird, erklären der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Thierse, und der Sprecher …