24. März 2010

Thierse zum Verfassungsschutzbericht 2009

Zu den vorab von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere veröffentlichen Ergebnissen des Verfassungsschutzberichtes 2009 erklärte Wolfgang Thierse am 23. März gegenüber der Osnabrücker Zeitung:

„Diese Zahlen zeigen deutlich, wie dringend notwendig die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und der demokratischen Kultur in Deutschland ist.

Der Anstieg der linksextremen Straftaten darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Rechtsextremismus und Linksextremismus in der Qualität und der Reichweite deutlich unterscheiden. Rechtsextreme Einstellungen reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft, wie zahlreiche Studien zeigen. Und auch die Qualität der Straftaten weist eine andere Dimension auf. Dies belegen traurigerweise 148 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990.

Die von der Regierungskoalition verfolgte Einbeziehung des Linksextremismus in die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus muss deshalb zwingend mit einer Erhöhung der Mittel für die Bundesprogramme verbunden sein. Alles andere läuft auf eine fatale Kürzung der Mittel beim Kampf gegen Rechtsextremismus hinaus.“