9. Mai 2011

BStU: Rechtsstaatliche Prinzipien müssen eingehalten werden

Hinsichtlich der problematischen Anstellung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse:

"Dass bei der BStU etwa 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt sind, ist ein langer bekannter Umstand, an dessen Zustandekommen Anfang der 1990er Jahre die damalige Bundesregierung maßgeblich beteiligt war. Dass Opfer der Staatssicherheit daran Anstoß nehmen, ist verständlich. Die Lösung des Problems muss jedoch in arbeitsrechtlich, dass heißt rechtsstaatlich einwandfreier Weise geschehen. Roland Jahn sollte dieses Problem nicht nur benennen. Er und die Bundesregierung sind aufgefordert, eine Lösung zu finden."