22. März 2010

CDU-Beschluss gibt keine Antworten auf drängende Probleme Ostdeutschlands

Zum Beschluss des CDU-Bundesausschusses „Wir sind die Union Deutschlands“ vom 22. März 2010 erklärt der Vorsitzende des „Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.“ Wolfgang Tiefensee, MdB:

„Dieses Papier bietet nichts Neues, wiederholt alte Parteitagsbeschlüsse und gibt auf die drängenden Probleme Ostdeutschlands keine Antworten.

Statt lediglich die Forderung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West zu formulieren, sollte die CDU endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie diese Vereinheitlichung aussehen soll. Die Ostdeutschen sind es leid, weiter hingehalten zu werden.

Das Papier erwähnt, man wolle die Ost-Förderung stärken. Das Gegenteil geschieht im Moment: Das GA-Sonderprogramm im Rahmen des Konjunktur-II-Pakets in Höhe von 50 Millionen Euro wurde im Bundeshaushalt 2010 ohne ersichtlichen Grund um 10 Millionen Euro gekürzt. Dies trifft zwar nicht nur aber vor allem den Osten, weil hier der Förderungsbedarf besonders hoch ist. Im Bundestag erklärten dazu Vertreter der schwarz-gelben Koalition: Da der Mittelabfluss deutlich geringer gewesen sei als das, was ursprünglich angesetzt war, habe man den Titel eben gekürzt. Statt also vorhandene Investitionshemmnisse zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass 2010 die Gelder abgerufen werden, wählt die Koalition den einfacheren Weg. Dabei hat sich gezeigt, dass diese Investitionen ein Vielfaches ihrer eingesetzten Summe auslösen.

Die Ost-Förderung wird auch an anderer Stelle massiv beschnitten: Der Abbau der Subventionen für die Erneuerbaren Energien in Ostdeutschland wird die jungen industriellen Kerne besonders hart treffen. Das Thema Erneuerbare Energien taucht in dem CDU-Konzept nicht einmal auf. Kein gutes Zeichen für eine Partei, die viel auf ihre Wirtschaftskompetenz hält.

Zur Arbeitsmarktpolitik: Mit Verwunderung kann man nur zur Kenntnis nehmen, dass die CDU nun ein Konzept der „Bürgerarbeit“ für Ostdeutschland fordert, obwohl es mit dem Kommunalkombi ein ähnliches und in vielen Bundesländern erfolgreiches Modell bereits gibt, das die CDU jedoch ablehnt. Statt neue Experimente in Gang zu setzen brauchen die Langzeitarbeitslosen sofort Unterstützung. Dass das große Potential des Kommunalkombis nicht ausgeschöpft wurde liegt nicht an mangelnden Arbeitsgelegenheiten, sondern daran, dass der Bund nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen konnte, um den Kommunalkombi gegenüber anderen Angeboten, wie zum Beispiel den Ein-Euro-Jobs, attraktiv zu machen.“