20. März 2012

Thierse zu Forderungen nach einem vorzeitigen Ende des Solidarpaktes

Zur Forderung einiger Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen zur Abschaffung des Solidarpaktes erklärt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse:

„Der Solidarpakt ist kein ´perverses System`, wie einige Ruhrgebietsbürgermeister behaupten, sondern Ergebnis demokratischer Prozesse. Bund und Länder haben sich für den Solidarpakt II auf eine Laufzeit bis 2019 verständigt, wobei die Finanzmittel schon jetzt von Jahr zu Jahr abnehmen.

Die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Solidarpaktes ist Zeugnis beschämender Oberflächlichkeit und mangelnden Verständnisses innerdeutscher Solidarität.

Dass die Städte des Ruhrgebiets ebenfalls einen außerordentlichen Finanzbedarf haben, ist unbestritten. Es muss hier eine Form der vorübergehenden, aber institutionalisierten Solidarität etwa durch einen ´Ruhrsoli` angestrebt werden.

Verlässlichkeit und Vertrauen in geschlossene Vereinbarungen gehören zu den Grundlagen der Demokratie. Wer Verlässlichkeit für andere nicht garantieren will, kann nicht glaubwürdig Solidarität für sich selbst einwerben. Das Motto muss lauten: Nicht gegeneinander, sondern miteinander!“