5. September 2011

© spd.de

 

„Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“

Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und Betreuung steigern. Reiche werden mehr zahlen müssen.

 

Von Jan Almstedt

Die SPD hat einen zentralen Baustein für die mögliche Regierungsübernahme im Jahr 2013 vorgelegt. In dem finanzpolitischen Konzept („Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“), das am Montag vom SPD-Vorstand beschlossen wurde, arbeitet die Partei eine klare Prioritätenliste ab:

  1. Schuldenabbau,
  2. Bildungsinvestitionen,
  3. Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden,
  4. Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass trotz derzeitig guter Konjunktur die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr immer noch knapp 30 Milliarden Euro beträgt. Die Erfahrungen aus der europäischen Schuldenkrise zeigten, dass auch in Deutschland die öffentlichen Haushalte so schnell wie möglich konsolidiert werden müssten, heißt es in dem zehnseitigen Papier, das Parteichef Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier im Berliner Willy-Brandt-Haus vorstellte. Das Konzept wurde gemeinsam von Parteivorstand und Fraktion erarbeitet.

Anders als andere Parteien, die den gegebenen Herausforderungen ausweichten, habe sich die SPD „entschlossen, Antworten zu geben“, sagte Steinmeier und warnte vor den „unverantwortlichen Steuersenkungen“, die Union und FDP bereits umgesetzt haben oder noch planen.

Insgesamt will die SPD durch Mehreinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum und durch Steuererhöhungen über fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Abbau von Schulden investieren. Dafür sollen das „Hoteliergesetz“ rückgängig gemacht, der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro für Alleinverdiener auf 49 Prozent sowie die Brennelementesteuer angehoben werden. 

Durch den Abbau unsozialer oder ökonomisch unsinniger Subventionen – etwa Vergünstigungen für große Dienstwagen – könnten weitere 15 Milliarden Euro erzielt werden. Weitere zwei Milliarden ließen sich durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug einnehmen.

Investiert werden soll das Geld vor allem in den Abbau der Neuverschuldung, aber auch in die Zukunft des Landes. Für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung bis zum Studium soll der Bund rund 10 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung stellen. Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer soll ein ebenso großer Betrag hinzu kommen. Damit, so das Ziel, könne das international beste Bildungssystem geschaffen werden.

Auch Städte und Gemeinden seien deutlich unterfinanziert, so die Feststellung. 

Mit dem vorgelegten Papier „wollen wir uns vorbereiten auf die Regierungsübernahme 2013 – und wir sagen, wie das geht“, begründete SPD-Chef Sigmar Gabriel die Initiative.

Durch einen Satz auf den Punkt gebracht wird das Ziel auch im Konzept: „Wir machen keine Steuersenkungen und keine Politik auf Pump!“, heißt es da.