3. Juni 2010

Nazi-Parolen in der Jungen Union Baden-Württemberg

Zu den Veröffentlichungen der Jungen Union Göppingen in ihrer "Eislinger Erklärung" erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:

Zu der "Eislinger Erklärung" müssen der baden-württembergische CDU-Chef Mappus und der Bundesvorsitzende der Jungen Union Mißfelder Stellung nehmen und sich sofort und ausdrücklich klar davon distanzieren. Es ist ein Skandal, dass dies noch nicht passiert ist. Schließlich kursiert dieses Papier bereits seit März in Unions-Kreisen.

In dem 34-seitigen Papier zeichnet die Junge Union ein Bild von einem Staat, der nur als ausländerfeindlich, homophob, nationalistisch, frauenfeindlich und reaktionär beschrieben werden kann, sollten alle Forderungen umgesetzt werden. Wenn hier keine Klarstellung erfolgt, muss man davon ausgehen, dass diese Meinung in der CDU Baden-Württemberg geteilt wird und mehrheitsfähig ist. Ein verheerendes Bild.

In Zeile 657 wird die Junge Union konkret: "Die Folgen der Überfremdung sind inzwischen stark spürbar. Sie kosten die Gesellschaft nicht nur Milliarden sondern sie gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Miteinander, die Sicherheit und letztendlich auch den Wohlstand sowie unsere Werteordnung."

Angespornt von der Führungslosigkeit in der CDU versuchen hier erste Untergliederungen sich Gehör zu verschaffen. Dem muss die gesamte CDU-Spitze einen Riegel vorschieben.