24. Februar 2010

Kürzungen haben fatale Folgen für die Kultur

Anlässlich des heutigen Expertengesprächs zur aktuellen Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse:

Einsparungen bei der Kultur haben fatale Folgen. Schon geringe Kürzungen gefährden die kulturelle Substanz auf Dauer. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind auf öffentliche Angebote wie Bibliotheken, Musikschulen, Jugendkunstschulen, aber auch Schwimmbäder und öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Steigen die Gebühren oder fallen diese Angebote weg, werden sie von der Teilhabe an diesen öffentlichen Gütern ausgeschlossen.

In vielen Kommunen ist die Situation inzwischen dramatisch. Für 2010 erwarten kommunale Spitzenverbände ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Dies wird durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft, das für die Kommunen mindestens 1,6 Milliarden Euro Einnahmeausfälle pro Jahr zur Folge hat. Viele Kommunen haben deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen und werden vor allem bei den "freiwilligen Leistungen" noch mehr sparen müssen. Zu diesen "freiwilligen Leistungen" gehören die Ausgaben für Kultur. Einsparungen in diesem Bereich treffen zuallererst kleine Projekte und Initiativen sowie Bibliotheken oder Soziokulturelle Zentren, aber auch die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Die Rufe nach Gegenmaßnahmen des Bundes und der Länder werden zu Recht immer lauter. All diejenigen, denen kulturelle Vielfalt am Herzen liegt, sind gefordert, sich zu Wort zu melden. Wir dürfen eine kulturelle Ver(bl)ödung in unseren Kommunen nicht hinnehmen. Erst anregungsreiche kulturelle Angebote machen Kommunen attraktiv. Die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung müssen grundlegend und dauerhaft verbessert werden.

Die SPD fordert einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Einnahmeausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssen ausgeglichen und die Finanzlage der Kommunen stabilisiert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Maßnahmen zu unterlassen, die zu weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen führen. Die Länder müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten.