8. Juli 2011

Regierung spart bei Extremismusbekämpfung an der falschen Stelle

Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:

Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr im Bereich der Extremismusbekämpfung einsparen. Statt bisher 29 Millionen Euro werden zukünftig nur noch 27 Millionen Euro im Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus sowie gegen islamischen Extremismus zur Verfügung stehen.

Leider ist nicht zu erkennen in welchem Bereich das Geld gestrichen wird, da es nur noch ein Programm der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung gibt. Tatsächlich ist Ministerin Schröder der Kampf gegen Rechtsextremismus schon lange ein Dorn im Auge. Angesichts von fast 16.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2010 ist das nicht zu verstehen. Viel lieber bewilligte Schröder dagegen Geld aus dem Linksextremismusprogramm für Reisen der Jungen Union nach Berlin mit fragwürdigen Reiseprogramm.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einsparungen in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen verhindern. Wer jetzt die Förderung der Demokratie-Projekte beschneidet und den Initiativen mit unsinnigen Extremismuserklärungen das Leben schwer macht, reitet eindeutig in die falsche Richtung.