13. Oktober 2010

Rechtsextremismus entspringt der Mitte der Gesellschaft

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "Die Mitte in der Krise" im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Entwicklung rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen in der deutschen Bevölkerung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix und seine Stellvertreterin Daniela Kolbe:

Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Im Vergleich zur letzten Erhebung haben sich antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen noch weiter verbreitet. Wieder einmal wird deutlich, dass Rechtsextremismus kein Randphänomen ist. Die Gefahr für Demokratie und Menschenrechte geht auch von der Mitte der Gesellschaft aus. Die Studie zeigt, dass gesellschaftliche Debatten für das Entstehen rechtsextremer Einstellungen bedeutsamer sind als die individuelle wirtschaftliche Situation. Gerade deshalb tragen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens eine besondere Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte. Wer wie Horst Seehofer und Thilo Sarrazin pauschal Verachtung gegen ganze Gruppen von Menschen schürt, macht rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung salonfähig. So zielen Seehofers Aussagen zur Zuwanderung auf eine völlige Abschaffung des Asylrechts (Art. 16a GG) oder die Aberkennung des Schutzes der Familie (Art. 6 GG) von Migranten ab.

Die Eruptionen der letzten Woche führen bildhaft vor Augen, was die Studie in nackten Zahlen belegt: Die Stimmung in unserem Land wird feindseliger. Die Studie zeigt erneut, dass Rassismus ein Phänomen ist, dessen Verbreitung über die organisierte rechtsextreme Szene weit hinaus geht. Deshalb brauchen wir neben einer kontinuierliche Förderung von Projekten gegen Rechts endlich auch einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, der wirklich ernsthafte Maßnahmen enthält.