28. Oktober 2010

Bundesregierung versagt bei Hilfen für Extremismus-Opfer

Zum Umgang der Bundesjustizministerin mit dem Härtefall-Fonds für Opfer extremistischer Übergriffe erklären der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Sebastian Edathy und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:

Der vor Jahren maßgeblich von der SPD initiierte Härtefall-Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt wurde von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit zu Beginn des Jahres 2010 zu einem Härtefall-Fonds für Extremismus-Opfer weiterentwickelt. Statt 300.000 Euro (2009) stehen hierfür in diesem Jahr eine Million Euro zur Verfügung.

Wie die Bundesjustizministerin jetzt auf Anforderung der SPD-Bundestagsfraktion einräumen musste, wurden diese Mittel in den ersten acht Monaten des Jahres 2010 lediglich bis zu vier Prozent ausgeschöpft.

Demnach wurden in 2010 bisher 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten gestellt, hingegen "keine Anträge von Opfern sonstiger extremistischer Straftaten", wie es in einer Mitteilung der Bundesjustizministerin an den Rechtsausschuss heißt.

Es zeigt sich, dass die Nivellierung des Extremismus-Begriffes durch die Bundesregierung reine Symbolpolitik darstellt und an den tatsächlichen Herausforderungen vorbeigeht.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

  • Die Existenz des Härtefall-Fonds für Opfer extremistischer Übergriffe in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Wenn bisher keine Anträge von Opfern linksextremistischer oder ausländerextremistischer Übergriffe vorliegen, deutet dies entweder auf einen Mangel an Bedarf, auf einen Mangel an Wissen oder auf beides hin.
  • Sofern bis zum Jahresende nur ein Bruchteil der im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel abgerufen wird, sollte der Mittelansatz künftig zugunsten der Unterstützung unterfinanzierter Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus reduziert werden.