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26. Januar 2011

SPD-Fraktion gegen Gesinnungsprüfung für Demokratieinitiativen

Anlässlich des Beschlusses des Antrags "Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm 'Toleranz fördern - Kompetenz stärken' streichen" durch die SPD-Bundestagsfraktion, der gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht wird, erklären der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Thierse, und der Sprecher sowie die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix und Daniela Kolbe:

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen die sogenannte Extremismusklausel aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf diese geplante Bestätigungserklärung zu verzichten. Engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter einen Extremismus-Generalverdacht gestellt, sondern unterstützt werden.

Bundesfamilienministerin Schröder verlangt von allen Empfängern von Bundesmitteln im Kampf gegen Rechts eine Erklärung, dass sie die Gesinnung Ihrer Projektpartner und Referenten prüfen. Wir lehnen diesen politisch unsinnigen und rechtlich fragwürdigen Irrweg ab.

Für die Förderung einer demokratischen Kultur ist das dadurch bewirkte Klima des Misstrauens und der Denunziation abträglich. Zudem fehlt eine stichhaltige Begründung für eine gesonderte Bestätigungserklärung. Träger, die nachweislich eine den Zielen des Grundgesetzes nicht förderliche Arbeit verrichten, sind schon heute von der Förderung ausgeschlossen. Das hat die Bundesregierung auf Nachfrage bestätigt. Rechtlich ist die Klausel ohnehin fragwürdig, da weder Tatbestand noch Rechtsfolge hinreichend bestimmt sind. Zudem würden so Aufgaben des Verfassungsschutzes auf zivilgesellschaftliche Träger übertragen, die weder die Legitimation noch die Mittel besitzen, diese wahrzunehmen.

Einige der zivilgesellschaftlichen Initiativen werden durch das Vorgehen der Ministerin existenziell bedroht. Dieses Vorgehen zeugt von mangelndem Respekt vor der engagierten Arbeit der Initiativen. Zivilgesellschaftliche Initiativen sind manchmal unbequem. Aber gerade sie sind es, die oft mehr als andere für Verfassung und Demokratie eintreten. Wir sollten sie stärken und nicht pauschal verdächtigen. Die SPD steht an der Seite der zivilgesellschaften Demokratieinitiativen.