13. Dezember 2012

Interview in der Frankfurter Rundschau zur Langzeitstudie "Deutsche Zustände"

Das Interview führte Karl Doemens, Frankfurter Rundschau.
Herr Thierse, täglich gibt es Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke. Ist die deutsche Gesellschaft auf einem Auge blind gewesen?

Jedenfalls hat sie nicht die nötige kontinuierliche Aufmerksamkeit für die Entwicklung rechtsaußen und für die Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und Minderheitenfeindlichkeit bewiesen. Nicht anders ist die erschreckende Tatenlosigkeit der Vergangenheit und die jetzige Überraschung zu erklären.

Lange wurde im Umfeld der Opfer der Neonazi-Mordserie nach Tätern gesucht.

Das offenbart – freundlich gesagt – sowohl eine mediale Unaufmerksamkeit wie eine fatale Einseitigkeit. Wer von Döner-Morden redet und im Zusammenhang mit einer solchen Mordserie den Verdacht auf Bürger ausländischer Herkunft richtet, hat nicht nur einen groben Fehler begangen, sondern eine Voreingenommenheit unerträglichen Ausmaßes bewiesen.

Wie erklären Sie, dass trotzdem laut der Langzeituntersuchung das rechtspopulistische Potenzial von 13,6 Prozent im Jahr 2003 auf 9,2 Prozent in diesem Jahr gefallen ist?

Sie müssen das Gesamtbild sehen: Insgesamt gibt es bei Rassismus und den Einstellungen gegenüber Schwulen, Arbeitslosen oder Behinderten eine ganz unerträgliche Kontinuität. Das ist die eigentliche Nachricht der Studie: Es gibt einen stabilen Bodensatz minderheitenfeindlicher Einstellungen in Deutschland.

Würde ein NPD-Verbot helfen?

Ich bin gegen eine Engführung der Debatte alleine auf das NPD-Verbot. Trotzdem halte ich das Verbot für notwendig. Erstens soll der Staat seine Feinde nicht finanzieren. Zweitens würde ein Verbot zumindest einen Teil der organisatorischen Basis zerschlagen. Aber: Rechtsextremistische Einstellungen in Köpfen und Herzen von Menschen werden dadurch noch nicht überwunden.

Professor Heitmeyer beklagt in seiner Studie eine wachsende Spaltung der Gesellschaft und nennt auch die Hartz-IV-Reform. Welchen Anteil hat die SPD an der Misere?

Herr Heitmeyer hat ausdrücklich gesagt, er beteiligt sich nicht an Politiker- und Parteienbeschimpfung. Er beschreibt Signalereignisse wie den 11. September 2001, die Hartz-IV-Gesetzgebung und die dramatischen Finanzkrisen. Auf der anderen Seite gibt es unterschwellige Entwicklungen mit der beunruhigenden Tendenz einer wachsenden Minderheitenfeindlichkeit. Beide Entwicklungen haben miteinander zu tun, sind aber nicht identisch.

Die Studie beschreibt diese Spaltung zusammen mit dem Vertrauensverlust in die Politik als „eine explosive Mischung“. Was kann die Politik dagegen tun?

Zunächst einmal ganz praktisch: Ich wünsche mir dringend eine Fortsetzung dieser Studien. Das sehe ich als eine öffentliche Aufgabe. Dann brauchen wir eine wirkliche Offensive der politischen Bildung. Das ist das Gegenteil dessen, was Schwarz-Gelb gerade tut. Außerdem müssten Bund und Länder nicht nur über das NPD-Verbot miteinander verhandeln, sondern auch über eine Offensive zur Demokratie-Erziehung.

Sie setzen auf Aufklärung. Reicht das?

Nein. Wer etwas gegen Minderheitenfeindlichkeit und Rechtsextremismus tun will, der muss auch über die soziale Spaltung in diesem Land reden. Da sind wir sofort bei der Steuerpolitik. Wir müssen eine neue Sozialstaatsdebatte führen. Wir brauchen dringend neue Mehrheiten für ein ausreichend finanziertes Gemeinwesen.