29. Juni 2011

Vorschläge zur Novellierung des Stasiunterlagen-Gesetzes

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat Ende Mai einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Stasiunterlagen-Gesetzes in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht insbesondere vor, eine Überprüfung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes deutlich auszuweiten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen vorgeschlagen, weitere Überprüfungen von konkreten Verdachtsmomenten abhängig zu machen und hierzu im Ausschuss für Kultur und Medien einen Änderungsantrag zum Koalitionsentwurf eingebracht.