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14. September 2011

Koalition plant Versetzung per Gesetz

Die Koalition plant eine weitere Änderung am Stasiunterlagengesetz. Da die von dem neuen Behördenleiter Roland Jahn geplante Versetzung der ehemaligen Stasimitarbeiter in der Stasiunterlagenbehörde aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht möglich ist, soll hierfür nun eigens eine gesetzliche Grundlage in Stasiunterlagengesetz eingefügt werden. Ein solches Vorgehen ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich. Wolfgang Thierse bemerkte zu den Plänen der Koalition: "Ein Lex Jahn halte ich für rechtspolitisch problematisch."

Presseberichterstattung zum Vorhaben von CDU, CSU und FDP