28. Juni 2011

Erklärung zur geplanten Ausweitung der Stasi-Überprüfungen

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, zur aktuellen Debatte um die Novellierung des Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik:

„Entgegen verschiedenen Pressemeldungen dokumentiert der Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass ich der Ausweitung der Überprüfbarkeit von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in beschränktem Maße zustimme. 20 Jahre nach Überwindung des kommunistischen Systems bin ich für eine zielgenaue Überprüfung, die sich an Verdachtsmomenten orientiert und auf einen klar definierten Personenkreis in leitenden Funktionen konzentriert. Die willkürliche Ausweitung der Überprüfungsmöglichkeiten auf eine unbestimmte Gruppe und Zahl an Personen, die der Gesetzentwurf der Regierungskoalition vorsieht, lehne ich als unangemessen ab.“