26. Mai 2011

 

Positionspapier zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Im Jahr 2009 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention durch den Deutschen Bundestag ratifiziert, die nun umgesetzt werden muss. Sie bringt die menschenrechtliche Perspektive in die Behindertenpolitik ein und formuliert politische Ziele und Verpflichtungen für den Gesetzgeber und die Zivilgesellschaft, aber auch individuelle Rechte. Die SPD hat nun als erste Fraktion im Deutschen Bundestag eine umfassende Positionierung zur UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt.