8. Juli 2011

Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete

(SPD-Bundestagsfraktion) Mit ihrem geheimen Deal für eine Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung großen außenpolitischen Schaden angerichtet. Wir hatten bereits im März in einem Antrag gefordert, dass die restriktive Rüstungsexportpolitik eingehalten wird und keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete geliefert werden. Dies haben wir mit einem Antrag (Drs. 17/6540) am 8. Juli erneut deutlich gemacht. Außerdem fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine förmliche Beteiligung des Bundestages und Transparenz bei Waffen- und Rüstungsexportentscheidungen der Bundesrepublik. CDU/CSU und FDP versuchen dies massiv zu verhindern.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien nur konsequent. Bereits im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass sie die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungsgüter harmonisieren, bürokratische Hemmnisse abbauen und Verfahren beschleunigen will. Die Wettbewerbsbedingungen in Europa sollen fairer werden. Es wird auch nur noch von „verantwortungsbewusster" und nicht mehr von „restriktiver" Genehmigungspolitik gesprochen. Im Klartext: Es geht ums Geschäft.

Die Koalition will die Benachteiligung deutscher Rüstungsexporteure gegenüber anderen Konkurrenten abbauen. In diesem Sinne rechtfertigen Unionspolitiker das Geschäft, das sonst andere Europäer gemacht hätten. Der politische Schaden dieser Entscheidung für die deutsche Außen- und Menschenrechtspolitik ist jedoch gewaltig. Die Bundesregierung hat es jetzt schwer, die Entscheidung für Panzerlieferungen in dieses Krisengebiet mit ihrer proklamierten werteorientierten Außenpolitik in Einklang zu bringen.

Das Bekenntnis der Koalition zu den bestehenden Rüstungsexportleitlinien, die auf eine restriktive und menschenrechtsorientierte Exportpolitik abzielen, ist irreführend. Die Koalition handelt aber auch ihren eigenen Kriterien zuwider: Der Beschluss des Bundessicherheitsrates ist nämlich auch nicht verantwortungsbewusst. Ein extrem autoritäres Land wie Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, soll nun mit einem Panzertyp beliefert werden, der laut Krauss Maffei-Werbung besonders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden kann. Auf diese Weise kann in Saudi-Arabien das Verbot der Versammlungsfreiheit mit Hilfe deutscher Panzer „überzeugend" durchgesetzt werden.