11. August 2011

"Abgeordnete werden als Abnickverein betrachtet"

Wolfgang Thierse im Gespräch mit dem Korrespondeten der Saarbrücker Zeitung Werner Kolhoff

 

© (c) Studio Kohlmeier

 

Bundestagsvizepräsident Thierse vermisst Respekt vor Parlament

Im Bundestag wächst der Unmut darüber, wie die Regierung in wichtigen Fragen mit dem Parlament umgeht. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) äußert seinen Ärger im Gespräch mit SZ-Korrespondent Werner Kolhoff.

Ist auch aus Ihrer Sicht angesichts der Euro-Krise eine Sondersitzung des Bundestages notwendig, wie sie einige Koalitionsabgeordnete fordern?

Thierse: Nicht unbedingt. Das hängt vom Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse vom 21. Juli ab. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Zeitplan jetzt so schnell wie möglich vorzulegen. Darauf hat das Parlament einen Anspruch, damit es planen kann. Es darf nicht wieder passieren, dass der Bundestag nicht genügend Zeit hat und alles im Schweinsgalopp diskutiert werden muss.

Viele beklagen eine mangelnde Krisenkommunikation der Regierung. Teilen Sie diese Kritik?

Thierse: Ja. Es ist zwar verständlich, dass sich die Verantwortlichen derzeit in einem ungehörten Handlungs- und Zeitdruck befinden. Den kann ich der Bundesregierung nicht vorwerfen. Aber ich kann ihr vorwerfen, wenn sie die Bühne des Parlaments nicht nutzt, um ihre Politik den Bürgern zu erklären. Deswegen erwarte ich von der Bundeskanzlerin ganz klar, dass sie gleich bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause Anfang September eine Regierungserklärung abgibt und sich ausführlich zur Lage der Finanzmärkte, zu den europäischen Entscheidungen und zu den Konsequenzen für Deutschland äußert. Die Regierung muss sich der öffentlichen Diskussion im Bundestag darüber stellen, aus Respekt vor dem Parlament, aber auch in ihrem eigenen Interesse. Es gibt derzeit kein wichtigeres Thema.

Immer mehr Entscheidungen werden in sehr kleinen Kreisen ausgetüftelt, bei europäischen Gipfeltreffen oder auch nur in Telefonaten zwischen den Staatschefs wie jetzt zwischen Merkel und Sarkozy. Wird die Demokratie so ausgehebelt?

Thierse: Jedenfalls ist es eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie. Wir erleben eine enorme Beschleunigung durch die globalen Krisen. Und auf der anderen Seite haben wir die unabweisbare Langsamkeit parlamentarischer Prozesse. Hier müssen beide Seiten gemeinsam zu Lösungen kommen. Eine Regierung muss flexibel handeln können, keine Frage. Aber sie hat dann die Pflicht, ihre Handlungen so schnell wie möglich zu erklären und dazu die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Insbesondere natürlich bei finanzwirksamen Entscheidungen, denn das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht des Parlaments. Derzeit wird die Rolle des Parlaments aber von vielen Seiten in Frage gestellt.

Von welchen?

Thierse: Die Krisen und den Handlungsdruck nannte ich schon. Zweitens sind viele Entscheidungskompetenzen nach Europa abgewandert. Aber drittens gibt es gerade bei dieser Regierung außerdem noch ärgerliche und überflüssige Entwicklungen, die am besten mit Merkels Wort des Durchregierens beschrieben sind. Da werden die Abgeordneten, übrigens auch die eigenen der Koalition, zunehmend als Abnickverein betrachtet.

Haben Sie Beispiele für diesen Vorwurf?

Thierse: Bei der Atomwende bekam die Ethikkommission drei Monate Zeit zur Diskussion. Der Bundestag nur zwei Sitzungswochen. Oder der Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Es ist unverständlich, dass die Regierung zu diesem sehr umstrittenen Beschluss nicht im Parlament gestanden und ihn erläutert hat, nachdem er bekannt geworden war. Oder die Bundeswehrreform, die in der Gesellschaft wesentlich intensiver diskutiert wurde als im Bundestag. Es gibt eine regelrechte Verweigerung, sich den parlamentarischen Debatten zu stellen. Hier fehlt es an Respekt.

Ist sich das Bundestagspräsidium in dieser Kritik einig?

Thierse: Ja, parteiübergreifend. Diese Missstände sind oft Thema im Ältestenrat.