27. Oktober 2011

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„Europa darf nicht an dieser Regierung scheitern“

Der Bundestag hat der Stärkung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Die Bundeskanzlerin hat damit das Mandat für weitere Verhandlungen beim heutigen Eurogipfel. Trotz scharfer Kritik an ihrer Politik hat auch die SPD-Fraktion zugestimmt – aus Verantwortung für Europa. Und sie hat den Weg bereitet für die schnelle Einführung der Finanzmarktsteuer.

Von Jan Almstedt
 
Mit einer halbstündigen Regierungserklärung suchte die Kanzlerin am Mittwoch, sich die Unterstützung des Deutschen Bundestags für ihre Verhandlungen am Abend in Brüssel zu sichern. Dass die Parlamentarier mit großer Mehrheit für die so genannte Hebelung stimmten, dürfte darauf aber nicht zurückzuführen sein. Vielmehr scheint die Lage in Europa inzwischen so verfahren zu sein, dass kurzfristig keine andere Option denkbar erscheint.
 
Scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung und an ihrem Umgang mit dem Parlament übte so auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. So habe die SPD etwa die jetzt angestrebte Bankenstabilisierung schon lange angemahnt und davor gewarnt, dass der Rettungsschirm zu klein sein könnte, um die Märkte zu beruhigen. Und den anstehenden Schuldenschnitt für Griechenland hatte er gemeinsam mit Peer Steinbrück vor über einem Jahr bereits gefordert.

Hü und Hott: Das „Merkelsche Gesetz“

Jeweils, so erinnerte Steinmeier, habe die Regierung die vorgeschlagenen Schritte brüsk abgelehnt – um sie später letztlich selbst zu verfolgen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode habe sich inzwischen das „Merkelsche Gesetz“ etabliert, umschrieb der Sozialdemokrat den Regierungsstil der Kanzlerin: „Je bestimmter ich etwas ausschließe, desto sicherer kommt es am Ende doch.“
 
Dies habe aber nicht nur die Euro-Rettung inzwischen deutlich schwerer – und teurer – gemacht, sondern führe auch zu einem gefährlichen Ansehensverlust von Politik insgesamt. Nun drohe ein „langfristiger Schaden für die Demokratie“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Entschließungsantrag beschreibt Rahmen

Mit einem überfraktionellen Entschließungsantrag [PDF, 282 KB] haben die Parlamentarier Angela Merkel für die Verhandlungen in Brüssel einen Rahmen mit auf den Weg gegeben. So dürfe das Garantievolumen nicht erhöht werden. Und Banken müssten bis Mitte nächsten Jahres ihre Eigenkapitalquote erhöhen, um die Gefahr staatlicher Stützungsmaßnahmen zu reduzieren. Außerdem soll die Kanzlerin, eine Forderung der SPD nun zügig vorantreiben: Nach dem Treffen der G20-Staaten Anfang November müsse in den Gremien der Europäischen Union zügig die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einer Entscheidung zugeführt werden.
 
„Die Regierung hat allein nicht mehr die Kraft, das Notwendige zu tun“, begründete Steinmeier die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms. „Sie stehen am Abgrund und wissen es genau.“