30. Mai 2011

Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas

Nach dem Abbruch der direkten Friedensverhandlungen im September 2009 ist eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder einmal gescheitert. Die Palästinenser versuchen nun andere Wege zu gehen.

2009 kündigte der palästinensische Premierminister Fayyad einen unilateralen Plan zur Schaffung eines Palästinenserstaates an. Inzwischen sind deutliche Erfolge beim Aufbau staatlicher Institutionen und der wirtschaftlichen Infrastruktur zu verzeichnen. Weltbank und Internationaler Währungsfonds bescheinigen den Palästinensischen Behörden (PA) eine gute Ausgangsposition für die Errichtung eines Staates „in der nahen Zukunft“. Präsident Abbas hat nun erklärt, dass sich seine Behörde im September an die Vereinten Nationen wenden will, um eine Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zu erreichen.

Derzeit sollen mehr als 130 Staaten bereit sein, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen. Bisher hat die israelische Regierung zwar ihren Willen zu einem Friedensabkommen betont, ihre weltweit kritisierte Siedlungspolitik, die ein Haupthindernis dafür ist, setzt sie jedoch ungebrochen fort. Sollte die PA im Herbst dieses Jahres in der Generalversammlung eine Zweidrittelmehrheit erreichen, würde das die Konfliktsituation zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten erheblich verändern.

Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage dazu eingereicht, um die Haltung der Bundesregierung zur Absicht der Palästinenser, zur Einschätzung der Position Israels, zur Abstimmung innerhalb der EU, zu den Erfolgsaussichten und den politischen Folgen eines solchen Vorgehens durch die PA in Erfahrung zu bringen.

(Quelle: Fraktion intern, Nr. 4, vom 30. Mai 2011, hrsg. von der SPD-Bundestagsfraktion)