1. November 2011

Kulturforum der Sozialdemokratie
 

Kulturforum fordert Bundeskulturministerium

 

Dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 liegt ein Antrag vor, den der Vorstand des Kulturforums der Sozialdemokratie auf seiner Sitzung am 29. September einstimmig beschlossen hat:

"Antrag des Kulturforums der Sozialdemokratie

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD wird nach der Bundestagswahl 2013 ein Bundeskulturministerium einrichten.

Die SPD steht zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung für die Kultur in Deutschland und in Europa. Das Gewicht von Kulturpolitik auf Bundesebene ist im Rahmen eines kooperativen Kulturföderalismus in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Um dieser Aufgabe in einem nationalen, europäischen und internationalem Kontext zu entsprechen, braucht Kulturpolitik im Bund ein eigenständiges Ministerium.

Viele wichtige politische Zukunftsaufgaben sind ohne den Beitrag der Kultur nicht zu lösen. In dem Leitantrag „Kultur ist unsere Zukunft“ auf dem SPD-Bundesparteitag 2007 in Hamburg sind die Grundsätze sozialdemokratischer Kulturpolitik formuliert. Nun braucht es einen nächsten Schritt.

Die sozialdemokratische Aufgabe, Kunst, Kultur und Kreativität als Erfahrungsräume des Menschen jenseits seiner Marktrollen als Konsument und Arbeitskraft zu verteidigen, ist wichtiger geworden. Es braucht eine starke Stimme in der Bundeskulturpolitik, um Kunst und Kultur als Orte der gesellschaftlichen Selbstverständigung, als Handlungsräume und Gedächtnisformen zur Entwicklung der Persönlichkeit und zum Austausch über kulturelle Ziele, Visionen und Gemeinsamkeiten auch jenseits von Kunstmarkt und Kulturindustrie lebendig zu erhalten. Es muss einen deutlichen bundespolitischen Diskurs darüber geben, wie die Rahmenbedingungen im Sinne der Künstlerinnen und Künstler und Kreativen verbessert und damit die Freiräume für Kunst, Kultur und Kreativität ausgebaut werden können. Das reicht von der Filmförderung über die kulturelle Bildung, die Gedenkkultur, die soziale Absicherung von Künstlern und Kreativen, die kulturelle Integration bis hin zur Vielfalt und Freiheit der Künste.

Der Kulturbegriff hat sich gewandelt und erweitert. Für uns Sozialdemokraten prägt Kultur das Individuum, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, bietet Identität und Orientierung, ermöglicht Vielfalt, Kritik und Selbstvergewisserung. Unser Verständnis von einer Kultur der Anerkennung ermöglicht den bereichernden Austausch und den Respekt der Kulturen.
Die Kulturpolitik des Bundes gestaltet wichtige gesetzliche und rechtliche Rahmenbedingungen für wesentliche Bereiche des kulturellen Lebens. Ein eigenständiges Bundeskulturministerium kann die besonderen kulturpolitischen Interessen und Erfordernisse gegenüber anderen Ressorts besser einbringen und auch viel deutlicher als bisher eigeninitiativ werden. Nicht nur auf nationaler Ebene fände ein gleichberechtigter und kooperativer Austausch statt.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat 1998 erstmals das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beim Bundeskanzler eingerichtet. Dieses Amt trägt seitdem wesentlich zur Wahrnehmung und strukturellen Stärkung der Kulturpolitik des Bundes bei. Dazu gehören neben der Gestaltung der Rahmenbedingungen wie z.B. im Urheberrecht, im Steuerrecht, im Arbeits- und Sozialrecht weitere kulturpolitische Fragen wie z.B. eine zeitgemäße Erinnerungspolitik. Die Errichtung der Kulturstiftung des Bundes oder auch die Reform des Stiftungssteuer- und Stiftungsrechts waren wichtige sozialdemokratische Initiativen.

Die Ansiedlung dieses Amtes beim Bundeskanzler war für den Beginn sinnvoll und erfolgreich. Jetzt in es an der Zeit, die Bundeskulturpolitik weiterzuentwickeln. Der nächste Schritt, die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums verändert die föderale Zuständigkeit der Länder für die Kultur nicht. Ganz im Gegenteil: In einem gleichen Sinne und Verständnis wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann der Bund mit einem eigenständigen Bundeskulturministerium seine Rolle als kooperativer Partner der Länder ausfüllen.
Ein Bundeskulturministerium hätte folgende Vorteile:

  • Ein Bundesminister/eine Bundesministerin für Kultur würde das Ressort in eigener Verantwortung leiten, ohne der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler direkt unterstellt zu sein. Die Etablierung eines Bundeskulturministers wäre ein starkes Signal für die Aufwertung des Politikfeldes Kultur.
  • Bei Ressortabstimmungen hat die Beteiligung eines Bundeskulturministeriums größeres Gewicht als die eines Beauftragten der Bundesregierung. Viele kulturpolitisch relevante Fragen werden in anderen Ressorts bearbeitet, sodass der Ressortabstimmung eine herausragende Bedeutung zukommt.
  • Das Bundeskulturministerium hätte einen eigenständigen Haushalt, der nicht Teil des Haushaltes des Bundeskanzleramtes ist. Kulturpolitik würde damit in den Haushaltsdebatten des Deutschen Bundestages aufgewertet.
  • Die Vertretung deutscher kultureller Interessen auf europäischer und internationaler Ebene würde, in Ergänzung zu den Aufgaben des Auswärtigen Amtes, gestärkt. Den Kulturministern der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stünde ein gleichrangiger Bundeskulturminister gegenüber."