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27. Mai 2006

"Demokratie braucht Gerechtigkeit" - Vortrag auf dem Katholikentag in Saarbrücken



I.

Glaubt man den Umfragen, ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren unserer Demokratie so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Enttäuschung, Resignation, Wut, Klage dominieren, gepaart mit einem tief sitzenden Misstrauen gegenüber Politik, Politikern, Parteien. Nur ein Beispiel aus einer Umfrage, sie stammt aus dem vorigen Jahr, von der Technischen Universität Dresden. Bundesweit wurden 1.835 Menschen befragt. Nach dieser Studie vertrauen nur rund 4 % der Deutschen den Parteien, 11 % dem Deutschen Bundestag. Dagegen glauben dem Bundesverfassungsgericht 44 % der Befragten, der Polizei 40 %, der Justiz 31 %. Auch die Medien - Zeitungen mit 14 %, das Fernsehen mit 15 % - liegen noch vor dem Parlament mit 11 %, der Bundesregierung mit 8 % und eben den Parteien mit ihren 4 %. Professor Patzelt, der die Untersuchung verantwortet, resümiert in einem einzigen Satz: "Wer Parteien wenig vertraut, hat auch wenig Zutrauen zum Parlament."

Nicht nur solcherart Umfrageergebnisse, also Stimmungsberichte, sondern auch geringer werdende Wahlbeteiligung und Wahlerfolge rechtsextremer Parteien sind weitere Symptome für denselben Befund, für den Vertrauensverlust der Demokratie. Ich weiß nicht, ob man schon dramatisieren muss und sagen sollte, das sei ein Demokratie gefährdender Vertrauensverlust. Er ist jedenfalls beunruhigend. Und wir haben nach Gründen zu suchen. Ich nenne nur einige (und die Aufzählung ist gewiss unvollständig.):
- Fehler und Fehlverhalten von Politikern;

- falsche Versprechungen: der Überschuss an "Verheißungen", der jeden Kraftakt an Reformen begleitet, und die immer folgende Enttäuschung bei der Umsetzung und Verwirklichung von Reformen;

- die - gelegentlich autoritäre Züge annehmende - Fixierung auf Staat und Politiker - was diese alles zustandebringen sollen! - und die regelmäßige Enttäuschung dieser Erwartungen, die auf direktem Weg zur Verachtung des politischen Personals führt;

- die Zumutungen und Schmerzen, die jede Veränderung, jede Reformpolitik erzeugt bis hin zu Verlust- und Überforderungsängsten (die ja nun wahrlich nicht eingebildete Ängste sind angesichts von Massenarbeitslosigkeit und sozialer Verunsicherung höchst verständlich);

- die Wahrnehmung einer größer werdenden Diskrepanz zwischen dem Tempo und der Reichweite ökonomischer Prozesse und Entscheidungen einerseits und der Langsamkeit und (nationalstaatlichen) Begrenztheit politischer, demokratischer Prozesse und Entscheidungen andererseits (vgl. z. B. Fusion von Vodafone/Mannesmann);

- diese Ungeduld und Verdruss erzeugende Diskrepanzwahrnehmung wird verschärft durch die Massenmedien: das eilige Medium Fernsehen, die Tendenz zur Boulevardisierung (den Unterhaltungszwang), zur Skandalisierung und zur Hysterisierung politischer Kommunikation …

Ich breche hier ab und komme zu dem wichtigsten Punkt: Die Übellaunigkeit, der Frust, die verbreitete Skepsis ist mit dem Hinweis auf das Fehlverhalten von Politikern, auf die Zumutungen der Reformpolitik, auf die Qualität der Medien kaum hinreichend erklärt. Nach meiner Wahrnehmung haben wir es auch mit tief gehenden Verletzungen des Gerechtigkeitsempfindens zu tun, an denen die vom Parlament beeinflusste und gestaltete Politik nur vermittelt beteiligt ist. Ich denke an die obszönen Einkommenssteigerungen, die sich einige Vorstände deutscher Banken und Großunternehmen genehmigten und an die Gehaltserhöhung von Kassenvorständen, während sie Lohnzurückhaltung predigen, Filialen schließen, Bilanzprobleme haben, innovative Produkte nicht rechtzeitig auf den Markt bringen, Betriebsrenten verschlechtern, zu wenig Ausbildungsplätze vorhalten, von den Patienten immer mehr Eigenleistungen verlangen.

Ich halte es für schlicht unanständig, wenn die Wirtschaftseliten und ihre Funktionäre von Staat und Gesellschaft optimale öffentliche Güter fordern, aber eigene Beiträge und Steuern dazu möglichst vermeiden, wenn sie von den Reformen des Sozialstaats sprechen, aber seinen Abbau meinen. Das sind die Widersprüche, die die Menschen in ihrer Bewusstseinslage und ihrem Gefühlshaushalt bestimmen. Die einen, Wirtschaftswissenschaftler nicht zuletzt, sagen ständig, Deutschland setze die rote Laterne und sei der kranke Mann Europas. Zur gleichen Zeit erzielen große Unternehmen wie Siemens, EON, BASF, ThyssenKrupp, Daimler-Chrysler, Münchner Rück, Deutsche Bank und andere Rekordgewinne.

Vertreter der Deutschen Wirtschaft klagen allerdings: Wir haben eine zu hohe Steuerlast, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts steht ernsthaft in Frage, es droht die Abwanderung deutscher Firmen ins Ausland - nein, sie findet ja schon statt. Immer dann, wenn es riesige Gewinne gibt, erleben die Betroffenen Abwanderung, Bedrohung ihrer Arbeitsplätze - das ist es. Doch Deutschland ist nicht das Armenhaus Europas! Und angesichts der Erfolgsbilanzen deutscher Konzerne fragen sich viele Menschen, warum diese trotz riesiger Gewinne Arbeitsplätze streichen, Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken. Hier scheint die Logik des Kapitalismus darin zu bestehen, dass eine höhere Arbeitslosigkeit Voraussetzung für steigende Gewinne wäre - eine ziemlich brutale und schwer zu verarbeitende Botschaft. An die Stelle des vertrauten "Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen" tritt eine neue bitterböse Realität: "Die Gewinne von heute sind die Entlassungen von morgen."

Solcher Art Beobachtungen, Widersprüche, schwer zu begreifende Erfahrungen erzeugen eben jene heftigen Ängste. Wut und Verzweiflung zerstören das Vertrauen in Demokratie, in ihre Institutionen, in die Akteure der Demokratie. Denn an sie - an die Demokratie, an die politischen Akteure und Institutionen - richten sich die Erwartungen. Offensichtlich zu hohe. Entsprechende Enttäuschungen und Schuldzuweisungen und Verachtung - all das wird dann natürlich auch medial wiedergegeben, was in Ordnung ist, aber gelegentlich auch verstärkt wird, was die Situation nicht leichter macht.

Nun wissen wir aber: Politik entscheidet und funktioniert nach anderen Kriterien als Wirtschaft. Als gesellschaftliches Korrektiv sorgt sie für sozialen Ausgleich, kümmert sich um die Verfügbarkeit und faire Verteilung der öffentlichen Güter, definiert die Mindeststandards in der Bildung, hält eine funktionsfähige Infrastruktur vor, setzt rechtliche und soziale Rahmen für wirtschaftliche Entwicklung. Auch die Unternehmen profitieren davon. Diese sind eben nicht in der Lage, diese notwendigen Rahmenbedingungen selber zu organisieren und zu garantieren - das ist Aufgabe von Politik. Das also gilt es immer wieder neu und unter veränderten und hoch widersprüchlichen Bedingungen zu lernen und zu begreifen: die Möglichkeiten und Grenzen von demokratischer Politik.

Demokratie ist eine Praxis, die Fehler und Irrtümer der Verantwortlichen einkalkuliert. Deshalb verleiht sie die Macht nur auf Zeit und bindet sie an Kontrolle, Rechenschaft und öffentliche Diskussion. Das gilt für die politische Macht, aber längst nicht so für wirtschaftliche Macht. Dass auch wirtschaftliche Macht fehlbar ist, hat sich in Zusammenbrüchen von Börsen und Großunternehmen immer wieder gezeigt. Aber nicht die dafür Verantwortlichen, sondern die Beschäftigten und die Steuerzahler müssen die Rechnung bezahlen. Auch das lehrt die Erfahrung.

Was passiert, wenn sich Unzufriedenheit mit Demokratieverachtung paart, wenn gesellschaftliche Eliten und wirtschaftliche Verlierer sich zu einer Abkehr vom System verbünden, hat die Weimarer Republik gezeigt. Auch wenn sich die Geschichte so nicht wiederholen wird: Das Potenzial autoritärer, nationalistischer, demokratiefeindlicher Haltungen ist in allen Demokratien vorhanden, auch in der deutschen. Es nimmt zu, wenn wirtschaftliche Modernisierungsschübe den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Auch die bedrückenden Wahlerfolge der NPD in Sachsen oder die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt verweisen darauf. Angesichts der Problemfülle und des Veränderungsdrucks wächst bei nicht wenigen Menschen, ich sage das sogar mit einem gewissen Verständnis, das Bedürfnis nach befreiender Erlösung von der Problemlast. Aber in den Parlamenten sitzen keine Erlöser, sondern ganz irdische Volksvertreter, die sich um möglichst gute Lösungen aktueller Probleme bemühen - oder wenigstens bemühen sollen und auch zeigen sollen, dass sie sich ganz genau darum bemühen. Die Demokratie ist die Sphäre des Relativen und nicht des Absoluten. Demokratie verteidigen und erlernen, heißt deshalb immer wieder, ernsthaft und mühsam und leidenschaftlich die notwendigen Veränderungen aussprechen, diskutieren, mehrheitsfähig machen und Schritt für Schritt verwirklichen. Das alles sind zeitraubende, schweißtreibende, Geduld erfordernde, durch Enttäuschung gezeichnete und gefährdete Vorgänge. Aber so ist Demokratie nun einmal. Mit Befriedigung von Erlösungsbedürfnissen hat das alles wenig zu tun. Doch das ist alle Mal besser als jene schlimme Vermischung von säkularisierter Religion und politischer Heilslehre, wie sie für die beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts charakteristisch war. Dies sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen. Dann wären wir besser gewappnet gegen die grassierende Unzufriedenheit, den überbordenden Ärger, die organisierte Übellaunigkeit, den Ablenkungs- und Empörungsjournalismus.

Es gibt also viel zu tun und zu besprechen. Welche Art von Gesellschaft wollen wir haben - in zehn, zwanzig Jahren? Wofür kann der Staat künftig noch die Verantwortung tragen? Was ist Sache der Zivilgesellschaft, was ist Sache des selbst bestimmten, selbst verantwortlichen Einzelnen? Wie hat Gerechtigkeitspolitik auf lange Sicht eine Chance? Wie lösen wir langfristig die Frage der Teilhabe an Arbeit? Wie schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen den beträchtlichen privaten Vermögen, die Jahr für Jahr vererbt werden, und der wachsenden Armut von Kindern, von Familien mit Kindern?

Wann und wo ist der Punkt erreicht, wo hinnehmbare Ungerechtigkeiten umschlagen in nichthinnehmbare Ungerechtigkeit und dann in Gewalt? Das ist keine bloß rhetorische Frage, wenn wir uns in der Geschichte und in der gegenwärtigen Welt umsehen!


II.

Das Jahr 1989, das als Jahr des Triumphes freiheitlicher und demokratischer Prinzipien in die Geschichte einging, scheint weit weg, wenn wir besorgt die Frage nach der Zukunft der Demokratie stellen

- angesichts der immer beherrschender hervortretenden ökonomischen Kalküle; der Dominanz der Wirtschaft gegenüber der Politik;

- angesichts der Vermarktung und Privatisierung von Bereichen, die zuvor öffentlich zugänglich und demokratisch verwaltet wurden,

- angesichts des Souveränitätsverlustes der Bürgerinnen und Bürger über immer mehr Bereiche der Gesellschaft, in der sie leben.

Wo immer mehr privatisiert, immer mehr dem Markt überlassen, immer mehr Ware werden soll, was hat da der demokratische Souverän noch zu entscheiden, wo er dann doch immer weniger als Citoyen gefragt ist und immer mehr als Kunde, als Konsument, dessen unterschiedliche Kaufkraft entscheidet und nicht seine Gleichrangigkeit als Staatsbürger!


Vor wenigen Jahren - das "annus mirabilis" 1989 ist erst 17 Jahre her - fragten wir uns im Anschluss an den Zusammenbrauch des Kommunismus, an die siegreichen friedlichen Revolutionen, an die Überwindung des Ost-West-Konfliktes, ob wir am Beginn eines "goldenen Zeitalters der globalen Demokratie" stehen und ob etwa zu dessen Verwirklichung Strukturen wie die Vereinten Nationen geeignet seien? Wir fragten uns, wie weit die Welle der demokratischen Transformationen - Symbol dafür war Nelson Mandela und sein Sieg in Südafrika - führen werde und was wir dafür zu tun hätten.

Inzwischen hat sich das dramatisch geändert. Die Gefahr eines "Niedergangs der Demokratie" besteht - weil immer mehr nichtrepräsentative, nichtdemokratische Organisationen wie transnationale Unternehmen das Schicksal von Ländern oder Regionen bestimmen, weil demokratische Verfahren an Legitimation einbüßen, weil ökonomische und soziale Ungleichheiten sich in größere politische Ungleichheit übersetzen und weil die nachlassende Unterstützung von demokratischen Institutionen autoritäre Muster und Lösungen begünstigen.


Die neue Gerechtigkeitsfrage wurde in den 90er Jahren zumeist als "Gerechtigkeitslücke" thematisiert, als ob es sich um ein lediglich vernachlässigtes Gebiet handele. Sehr schnell geriet dann allerdings das institutionelle Kernstück der Gerechtigkeitspolitik des 20. Jahrhunderts, der Sozialstaat, in die Kritik. Globalisierung, Individualisierung und Demographie sind mächtige Hebel, um bedeutende Umstrukturierungen zu begründen. Damit verbunden stellte sich auch die Frage, ob wir für diesen Umbau auch eine Erneuerung der Leitidee, der sozialen Gerechtigkeit bräuchten. Was könnte das sein - die neue Gerechtigkeit?

Der Hintergrund dieser Frage war natürlich die Frage, was der Staat künftig zu verantworten habe, was seine Zuständigkeiten und Fähigkeiten sein sollen, angesichts einer sich zuspitzenden Finanzkrise. Das Problem reicht aber durchaus über die Finanzfrage hinaus. Unter die Losung "Weniger Staat, mehr Markt!" gestellt, handelt es sich inzwischen schon um einen allgemeinen Angriff auf den modernen Staat: "Wo die Politik Schritt für Schritt durch den Markt ersetzt werden soll, ist die Handlungsunfähigkeit der staatlichen Organe gewollt", sagt Erhard Eppler. Der Neoliberalismus habe "nicht nur den Sozialstaat, sondern "den Staat" selbst im Visier." Schaute man in den letzten Jahren und Wochen in die Zeitungen, vom Boulevard bis zum seriösen Blatt, war allzuoft und allzupopulär vom Staat als "Wegelagerer", als "Taschendieb" die Rede.

Nun allerdings scheint es, als erkenne nach einer Periode der Staatskritik, der Entstaatlichungs- und Deregulierungsforderungen, die Gesellschaft ihre "hohe Staatsbedürftigkeit" langsam wieder an, - ein Befund, den der Staatsrechtler Ernst Forsthoff, allen modernen Gesellschaften attestierte. Die Stimmung dreht sich, wie die McKinsey/Stern/ZDF-Internetumfrage mit über 600.000 Beteiligten zeigt, deren Ergebnisse der "stern" unter der Überschrift veröffentlichte: "Mehr Staat wagen."

Der Ruf nach Reformen meint und nimmt den Staat durchaus wieder ernst und beim Wort. Er wird in der Sphäre der Erwerbsarbeit, des Arbeitsmarktes und Beschäftigungssystems mannigfach herausgefordert und aktiv. Wir diskutieren und erleben einen Wandel unseres Sozialstaatsverständnisses - wir sprechen immer mehr von den "vorsorgenden" und "Ressourcen sichernden" staatlichen Institutionen und über elementare Formen arbeitsrechtlicher Statussicherung, über Mindestlohn oder über Diskriminierungsschutz.

Zur Erinnerung: Die Grundlogik unseres Sozialstaats ist nicht Armenhilfe, sondern organisierte solidarische Risikovorsorge. Die Sozialstaats-Kritik, die Rede von "mehr Eigenverantwortung" ignoriert natürlich, dass die Beitragszahler mit ihren eingezahlten Lohnanteilen die Verantwortung für die Lebensrisiken übernehmen. Was darüber hinaus gilt, folgt aus dem Grundgesetz: menschenwürdiges Leben (Art.1 GG), einschließlich medizinischer und pflegerischer Versorgung, sowie der Schutz von Familie und Kindern (Art.5 GG).

Gerechtigkeit und Demokratie sind auch hier eng beieinander: Wenn sich soziale Unterstützung nicht mehr am "gesellschaftlichen Bürgersein" orientieren sollte, sondern am Nachweis individueller Anstrengungen, dann würde die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft von erbrachten Leistungen abhängig gemacht, von der Erfüllung seiner Pflichten. Das ist mit dem Selbstverständnis moderner Verfassungsstaaten als einer freiwilligen Assoziation von Rechtsgenossen aber nicht zur Deckung bringen.

Wie viel Staat braucht die Demokratie? Für mich ist der Sozialstaat als Organisation gesellschaftsweiter Solidarität eine der großen Innovationen der Moderne. Sie leistete die Verknüpfung von Arbeit und sozialer Sicherheit und löste so soziale Fragen des Industriezeitalters. In Europa hat diese Antwort nicht nur den sozialen Status, den sozialen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Selbstverständnis der Menschen geprägt, sondern auch deren Erwartungen an Staat und Politik. Der Sozialstaat war die demokratische Antwort auf die totalitären Gefährdungen und Bedrohungen. Der Kern des Sozialstaates, seine eigentliche Leistung besteht nämlich darin, dass er den Armen, den Bedürftigen aus einem Objekt gewiss löblicher und notwendiger individueller Caritas und Hilfsbereitschaft in ein Subjekt von Rechtsansprüchen verwandelt und damit seine Würde als Mensch respektiert

Wir brauchen nur zurückzuschauen, wenn wir den Zusammenhang von Gerechtigkeit und Demokratie verstehen wollen. Man spricht heute vom so genannten "goldenen Zeitalter des Kapitalismus" - eine kurze Periode von 30 Jahren in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, also zwischen Ende der 40er und Ende der 70er Jahre.

1945 war Europa gezeichnet von den Katastrophen zweier Weltkriege, von faschistischen Diktaturen und der Angst vor der kommunistischen Diktatur im Osten - in dieser Zeit des Endes und des Neubeginns galt es allgemein als ausgemacht, dass es unbedingt darauf ankäme, künftig die sozialen Ursachen, die für den Sieg der Feinde der Demokratie verantwortlich waren, zu beseitigen.

Für die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik führte der Nationalsozialismus, die Erfahrung von Diktatur, bei manchen verbunden mit politischer Verfolgung, aber nicht geradewegs zu einer Idealisierung der Demokratie. Der Untergang der Weimarer Republik, die Weltwirtschaftskrise und die Abwendung der Massen von den demokratischen Parteien, deren Hinwendung zu den Antidemokraten rechts und links, schließlich mehrheitlich zu den Nazis - daraus waren die Lehren zu ziehen. Es ging nicht schlechthin um Demokratie, deren Versagen sie ja erlebt hatten im Ansturm ökonomischer und sozialer Krisen. Es ging um die Errichtung einer stabilen Demokratie, einer wehrhaften Demokratie, einer von den breiten Schichten der Bevölkerung getragenen Demokratie.

Soziale Sicherheit und Teilhabe, sprich Arbeit - niemand zweifelte damals daran, dass dies zu den Fundamenten einer modernen demokratischen Ordnung gehören würde, dass eine der Bedingungen für das Funktionieren der Demokratie soziale Gerechtigkeit sei. Das Motiv für eine neue Gerechtigkeits- und Umverteilungspolitik, für sozialen Ausgleich war durchaus weniger eine sozialökonomische Überlegung, die Beilegung des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit, sind vielmehr eine politische, die "Sozialpartnerschaft" im Dienste demokratischer Stabilität.

Der Aufbau der Bundesrepublik stand ganz im Zeichen des Versprechens der "sozialen Marktwirtschaft", die der später legendäre Ludwig Erhard, ein Christdemokrat, beileibe kein Sozialist, eine Wirtschaftsordnung nannte, "die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag".

Auch das Godesberger Programm der SPD von 1959 sprach vom: "... stetig wachsende(n) Wohlstand und eine(r) gerechte(n) Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein(em) Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und Ausbeutung".

Indem die durch Wachstum entstehenden Verteilungsspielräume genutzt wurden, also die Beschäftigten durch die Lohnentwicklung an den Produktivitätsfortschritten beteiligt wurden, erzielte man mehr Verteilungsgerechtigkeit. Mehr Verteilungsgerechtigkeit bedeutete wiederum wachsende Lohnanteile am Volkseinkommen, so dass die steigende Binnennachfrage das Wirtschaftswachstum auf hohem Niveau hielt.

Wirtschaftliche Modernisierung und Bemühungen um soziale Gerechtigkeit gingen Hand in Hand. Das war die Erfolgsgeschichte der alten Bundesrepbulik, die Ausländer nennen das "rheinischen Kapitalismus". Die allmähliche Besserstellung der Mehrheit, vor allem vormals benachteiligter Schichten, verdankte sich einer zunehmenden Beherrschung der wirtschaftlichen Risiken und Konjunkturen. Die Krisenphänomene des Kapitalismus, deren Zähmung zuvor nur durch dessen Überwindung denkbar war, schienen der Vergangenheit anzugehören. Das "sozialdemokratische Jahrhundert", von dem 1982 der berühmte Ralf Dahrendorf sprach, war für eine Weile Wirklichkeit geworden: sozial und demokratisch, eine zunehmend gerechtere und demokratischere Gesellschaft war entstanden. Keineswegs nur ein Werk der Sozialdemokraten, sondern des Konsenses aller Demokraten. Im Wissen um die bedrohte Demokratie waren sich die Demokraten darin einig, dass soziale Gerechtigkeit kein Luxus, keine Mittelverschwendung darstellte, sondern die Existenzbedingung von stabiler Demokratie.

Dies scheint - aus der Sicht der Wirtschaft - offenbar Vergangenheit. Die Rede vom "Goldenen Zeitalter des Kapitalismus" (gemeint waren insgesamt die Erfolge der sozialen Marktwirtschaften kontinentaleuropäischer und britischer Prägung) betont die wirtschaftliche Prosperität und ihren Einfluss auf die Stabilität der westlichen Demokratien. Weil dies nun offenbar zu Ende gegangen ist, lohnt es sich, bei der ökonomischen Seite des Gerechtigkeits- und Demokratieproblems unserer heutigen Zeit noch eine Weile zu verweilen.

Ökonomen datieren das Ende des ökonomischen Erfolgsmodells, das Ende des "Traums immerwährender Prosperität" (Burkart Lutz) in die Mitte der 70er Jahre. Damals - zur Zeit der Ersten Ölkrise und der Kündigung des Weltwährungssystems von Bretton Woods durch die USA - setzte eine Periode der Liberalisierung ein, die schon in den 80er Jahren den Weg in eine die Welt vernetzende globale Wirtschaft ebnete. Es war vor allem die Öffnung eines globalen, eines deregulierten Finanzmarktes, der neue Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaften wie für Unternehmensentscheidungen setzte.

Die Vorteile - weltweit verfügbares Kapital - und die Chancen des freien Handels waren für international agierende Unternehmen offensichtlich, sie schienen auch für entwickelte, exportorientierte Volkswirtschaften greifbar. Schließlich sollten in Europa die negativen Auswirkungen durch die Schaffung des europäischen Binnenmarktes und die Währungsunion unter Kontrolle gehalten werden können.

Die Nachteile der Öffnung der Kapitalmärkte, die vor allem in einer expandierenden Schuldenkrise in den Ländern der Dritten Welt sichtbar wurden, führten zur Konzeption dessen, was später Washington Consensus, hieß. Es war eine Strategie von Weltbank und Internationalem Währungsfond, die den Schuldnern eine Rückführung öffentlicher Ausgaben, die Privatisierung öffentlicher Dienste und Unternehmen und die Exportorientierung ihrer Wirtschaft, verbunden mit der Öffnung der Märkte auferlegte.

Wir sprachen angesichts sichtbar wachsender Verarmung von der wachsenden Nord-Süd-Kluft und waren uns doch einig, dass wir auf der Gewinnerseite saßen. Das Gerechtigkeitsproblem existierte für die anderen. Wir sorgten uns durchaus und viele, die christlichen Kirchen und christliche Gruppen zuvörderst, engagierten sich in 3.-Welt-Solidarität.

Allerdings blieben die negativen Folgen der zunehmend deregulierten und globalisierten Wirtschaftsbeziehungen nicht auf den Süden beschränkt. Auch im Norden, in Europa nach dem Fall der Mauer und der Öffnung der osteuropäischen Märkte, traten die Staaten mehr und mehr in einen internationalen Wettbewerb um das Kapital ein. Mehr und mehr mussten so genannte angebotspolitische Strategien angewendet werden, ging es im Standortwettbewerb um die geringsten Kosten auf das eingesetzte Kapital, um eine Anpassung der Löhne an das Niveau der aufholenden Volkswirtschaften. Gewinner und Verlierer sind nun nicht mehr zwischen Nord und Süd getrennt. Sie sind auch in unseren Gesellschaften zu finden. Verloren haben zuerst nur besondere, vom Strukturwandel betroffene Branchen und Berufe. Inzwischen sind aufgrund des wachsenden Konkurrenzdruckes immer breitere Schichten betroffen, alle, deren Arbeitsplätze zur Disposition stehen.

Befinden wir uns damit erneut vor der Ausgangssituation, so wie sie sich historisch schon einmal darstellte, vor der alten sozialen Frage oder vor einer gänzlich neuen?

Ist die Lösung des Problems wiederum auf dem Feld der ökonomischen Steuerung zu finden, also auf der Suche nach einem neuen Pfad nachhaltigen Wachstums und durch eine Politik, die alle Bevölkerungsschichten ökonomisch fair, also leistungsgerecht beteiligt?

An der Beantwortung dieser Fragen entscheidet sich, ob unser europäisches Sozial-Modell Zukunft hat, das uns mehr Demokratie, mehr Emanzipation, mehr individuelle Freiheit als je zuvor gab!

Ein gewichtiger Aspekt der Attraktivität des europäischen Gesellschaftsmodells ist das Mehr an sozialer Gerechtigkeit, das in der zurückliegenden Epoche breitere Schichten der Bevölkerung einschloss, zu mehr Gleichheit führte und zu stärkerer Identifikation der Mehrheiten mit ihrer Gesellschaftsordnung.

Unübersehbar ist aber, dass in einem härter werdenden Verteilungskampf ("Globalisierung") Ungleichheit zunimmt, das sich im Verteilungskampf im Zweifel immer jene durchsetzen, die ohnehin schon mehr haben.

Ist es nun so, dass in einer "Welt der größeren gesellschaftlichen Differenzierung, des intensiven wirtschaftlichen Wettbewerbs und der raschen technologischen Innovation" begrenzte Ungleichheiten, nicht länger als ein Problem betrachtet werden sollten, sondern als "Katalysator (...) für individuelle (und) (...) auch für gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten"?
So jedenfalls argumentierten wir bis in die SPD hinein - umgetrieben von dem Ziel, ökonomisch wieder Fuß zu fassen, mehr Wachstum zu generieren.

War es nicht zumutbar, dass wir auf "dem erreichten Niveau des allgemeinen Wohlstands" einen Anstieg der gesellschaftlichen Ungleichheit hinnehmen könnten? War es nicht "unvermeidlich" und zur weiteren Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch "notwendig", dass wir Gerechtigkeit nicht länger mehr mit Gleichheit identifizieren?

Die Ökonomen neigen bislang mehrheitlich zu dieser Antwort. Ich habe aber meine Zweifel und sie sind leider durch die Erfahrung mehr und mehr gestützt. Der Abbau von sozialen Sicherheiten hat nämlich nicht zum Aufbau von mehr Wohlstand geführt, jedenfalls nicht bei den vom Abbau betroffenen Schichten. Gewiss und selbstverständlich: wir können nur insoweit sozial absichern, als es unsere (wirtschaftlichen) Möglichkeiten erlauben. Aber die propagierte ökonomische Logik der vermehrten Ungleichheit als Wachstumshebel ist doch wohl zu kurzsichtig:
Zahlt es sich nicht vielmehr doch wirtschaftlich aus, wenn dem Einzelnen Schutz vor den unverschuldeten ökonomischen Risiken gewährt wird?
Wird Wachstum bei zunehmender Ungleichheit nicht doch nachhaltig gefährdet, weil soziale Desintegration weiter Bevölkerungsschichten ökonomisch dazu führt, dass sie gar keinen Beitrag zum Wachstum mehr leisten können?


Massenarbeitslosigkeit und damit verbunden eine neue, sich verfestigende sozialökonomische Spaltung sind inzwischen zum Gerechtigkeitsproblem Nummer 1 unserer Gesellschaft geworden.

Damit verbunden und von nachhaltiger Wirkung ist ein zweites großes und ungelöstes Gerechtigkeitsproblem. Es ist die Lage der Familien in der Gesellschaft. Wenn Chancengleichheit von Frauen und Männern im Berufsleben nur zu Lasten des andern oder der Kinder gelebt werden können, haben Familien eine schlechte Prognose. Es gibt für Frauen nicht nur ein "Arbeitsmarktrisiko Kind", ´sondern auch ein "Armutsrisiko Kind". Das betrifft auch das Zusammenleben mit (anderen) Pflegebedürftigen in der Familie.

Inzwischen werden die schwerwiegenden Konsequenzen der Vernachlässigung dieser sozialen Frage langsam bewusst: Die fehlenden Kinder in unserer Gesellschaft sind ein alarmierendes Problem für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Ein drittes, ebenso nachhaltig wirkendes Gerechtigkeitsproblem hat sich über den Bildungssektor, das Bildungswesen in Deutschland aufgebaut: Trotz Bildungsexpansion seit den 70er Jahren mit dem Ergebnis einer stärkeren Beteiligung und höheren Bildung vor allem für viel mehr Frauen, ist die soziale Herkunft eine immer noch hohe Hürde für den Erfolg. Besonders die Herkunft von ausländischen Eltern, selbst die der Kindeskinder aus solchen Familien ist immer noch ein Bildungshemmnis. Die wachsende Ungleichheit beim Erwerb von allgemeiner Bildung und beim Zugang zu beruflicher Ausbildung verfestigt soziale Ungleichheiten und verstärkt auch die kulturelle und politische Tendenz der Ausgrenzung - nicht selten selbst gewählt. Erst langsam, seit den Aufständen der jugendlichen Migrantenkinder in den französischen Metropolen ahnen wir, was uns noch bevorsteht, wenn wir nicht handeln. Der Zusammenhang von Demokratie-Akzeptanz und Gerechtigkeit ist wohl hier mit Händen zu greifen.

Die drei von mir hervorgehobenen, miteinander letztlich verbundenen Gerechtigkeitsprobleme haben in den vergangenen Jahren immer mehr zur "Krisenwahrnehmung" in Deutschland geführt. Sie sind immer auch mit zunehmender sozialer Ungleichheit verbunden.

Die Formel von der Ungleichheit als Triebfeder ökonomischen Wachstums und gesellschaftlicher Wohlstandsproduktion fand ihren Weg bis weit in die öffentliche Meinung. Ist mehr Gleichheit wirklich von Schaden und inwiefern mindert sie die Motivation von Leistungsträgern, Eliten oder Talenten?

An dieser Stelle unternehme ich einen kurzen Exkurs zu unseren allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen:

Unterschiede in der Verteilung von Gütern und Ressourcen sind immer als legitim betrachtet worden, wenn sie in einem spezifischen Bedürfnis, in besonderem Verdienst oder in Leistungsdifferenzen begründet sind. Das entspricht auch dem Grundsatz des proportionalen Vergeltens. Unterschiede der sozialen Herkunft oder der natürlichen Begabungen sollten als ungleich gelten und eine ungleiche Behandlung erfahren. Die Ungleichbehandlung von Ungleichen ist daher legitim, solange sie moralisch begründet wird, etwa mit der Absicht, Gerechtigkeitsdefizite bei der Verteilung eines Gutes auszugleichen.

Es gehört nun zum Kernbestand sozialdemokratischer Identität, dass mehr Gerechtigkeit praktisch immer auch eine Vergrößerung von Gleichheit bedeutete. Einfache Gleichheit, also eine strikte Gleichbehandlung aller, war zu keiner Zeit ein sozialdemokratisches Ideal.

Recht und billig ist es, über Maßstäbe für Leistungsgerechtigkeit zu reden. Es handelt sich ja um dasjenige Element der Verteilungsgerechtigkeit, das für die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere für die umkämpfte "soziale Mitte" zentral ist. Leistung und daraus abgeleitete Teilhabe sind Schlüssel zum Verständnis unserer arbeitsgesellschaftlich geprägten Gerechtigkeitsvorstellungen.

Die Verankerung des Gerechtigkeitsbegriffes in der Arbeitsgesellschaft, das Konzept der sozialen Integration durch Erwerbsarbeit stellt uns allerdings vor die Frage, was gelten soll, wenn Vollbeschäftigung nicht mehr gilt, wenn es keine geschlossenen Arbeitsbiografien mehr gibt, das so genannte "Normalarbeitsverhältnis" eher zur Ausnahme wird und nicht mehr die Regel ist.

Durch die globale Öffnung von Märkten verliert das "Normalarbeitsverhältnis" seine Bedeutung, weil der Maßstab für durchschnittliche Leistungen schwindet. Wissensgestützte Dienstleistungen bestimmen immer stärker den Wert einer Leistung, die "Produktivkraft Wissen" wird zum entscheidenden Faktor der Wertschöpfung. Dadurch kommt es aber zu einer Entwertung routinemäßiger Arbeiten und geht die Arbeitszeit als Maßstab der Leistung tendenziell verloren.

Was geschieht nun aber, wenn auf globalen Märkten die Sicherheit schwindet, dass "Leistung sich lohnt", weil immer mehr Märkte denen des Spitzensports ähneln: Die Gewinner bekommen alles, das weite Feld der Wettbewerber aber geht mehr oder weniger leer aus.

Wo es nur noch einige wenige Gewinner und viele Verlierer gibt, kommt es faktisch zu einer Entkopplung von Aufwand und Ertrag, von Leistung und Einkommen.

Müssen wir uns folglich gänzlich neu orientieren, was unsere Maßstäbe und Normen betrifft, was unsere Arbeitswelt und die sozialen Rechte angeht?


Auf welche Umbaukriterien sollen wir uns bei der Reform des Sozialstaats verständigen? Wodurch wird er instand gesetzt, soziale Probleme zu lösen? Muss er sich mit der Lösung von "Problemen zweiter Ordnung" befassen: soziale Integration, Bildungs-, Kinder- und Familienpolitik? Oder ist es genau das, was er in Zukunft, als für die Zukunft "vorsorgender" Sozialstaat leisten muss? Wie kann der Sozialstaat die Vielfalt gesellschaftlicher Lebensformen, die Erosion gewachsener Milieus verkraften? Wie kann erneut eine überzeugende Legitimation entstehen, die einen die verschiedenen sozialen Schichten "überlappenden Konsens" (John Rawls) voraussetzt?

Die soziale Frage, auf die der Sozialstaat historisch antwortete, war die Arbeiterfrage, die materielle soziale Sicherung im Risikofall, bei Erwerbsverlust. Das kann aber nicht mehr die einzige Quelle der Legitimation bleiben.

Wenn der Sozialstaat stärker von der Demokratie her begründet wird (und werden muss), wenn seine Funktion in erster Linie von den Erfordernissen einer demokratisch verfassten Gesellschaft bestimmt wird, dann muss er nicht mehr fest an das System der Erwerbsarbeit geknüpft werden.

Ein entsprechendes Leitbild, etwa das des "Demokratischen Sozialstaates" zielt auf eine Analogie zum Rechtsstaat, der eine notwendige Bedingung jeder demokratischen Gesellschaft ist. Um gleiche Rechte gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger zu sichern, bestünde die Aufgabe des Sozialstaates darin: vergleichbare Lebenslagen, den Ausgleich von sozialen Ungleichheiten zu garantieren, damit die gleiche Beteiligung aller an diesen Rechten, gewährleistet wird.

Dies wäre eine Antwort auf die Sozialstaatskritik, die mit den Begriffen Freiheit, Bürgerlichkeit, Chancengleichheit wertbezogen argumentiert:

Freiheit ist aber nicht gleich Eigenverantwortung, Freiheit zur Selbsthilfe und Selbstvermarktung, sondern sie fängt bei den Voraussetzungen zur Wahrnehmung von Freiheitsrechten an. Der demokratische Sozialstaat versteht sich also nicht nur als öffentlicher Investor in Menschen, damit sie marktgerecht funktionieren, sondern als Investition in die Bürgerinnen und Bürger als autonome Akteure.

In hoch entwickelten Gesellschaften entscheiden über die Bedingungen eines guten Lebens sowohl privates Einkommen, als auch der Zugang zu öffentlichen Gütern. Dabei handelt es sich um Leistungen der öffentlichen Infrastruktur und Institutionen, die auch materiell die Gleichstellung von Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten. Deren Qualität und Zugänglichkeit sind auch ein Maß innergesellschaftlicher Verteilungsgerechtigkeit.

Das kommt übrigens in der Rede von "sozialen Investitionen" und dem "investiven Staat" zum Ausdruck. Wenn wir die Bereitstellung öffentlicher Güter in den Mittelpunkt der Reformdebatte stellen - und der Sozialstaatskritik eine Öffentliche-Aufgaben-Kritik entgegen stellen, dann wäre nicht nur über Kosten, sondern über Nutzen, über den Umfang und die Qualität der Leistungen, zu reden.

Bildungs- und Wissenschaftsleistungen, die Vermehrung des Wissens, seine "Multiplikation" und kreative Anwendung auf allen möglichen Feldern - also die Voraussetzungen einer zunehmend wissensgestützten Ökonomie und Wertschöpfung, werden schon immer kostengünstiger als öffentliche Güter her- und bereitgestellt.

Für kulturelle Güter muss in einer demokratischen Gesellschaft die Gemeinschaft Verantwortung übernehmen. Kulturelle Substanz und Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene hängen davon ab, aber auch das bürgerschaftliche Engagement.


Globalisierung ist die vorherrschende Deutungskategorie der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der letzten Jahrzehnte: Wir sprechen vom Ende geschlossener Volkswirtschaften - und somit von dem Verlust an nationalstaatlicher, also demokratischer Gestaltungsfähigkeit. Die zunehmende und willkommene außenwirtschaftliche Vernetzung bedeutet aber nicht deren Auflösung, sondern in unserem Falle vor allem deren Europäisierung.

Es gilt aber auch umgekehrt: Ohne globalen Horizont greifen die europäischen Antworten zu kurz. Ohne eine globale Horizonterweiterung sind die Lebensfragen, die Überlebensfragen der Zukunft - wie Klimaschutz, Ressourcenverknappung, Bevölkerungsentwicklung nicht zu beantworten. Sie sind elementar und machen die Abhängigkeit der Menschheit von der Bewahrung der globalen Güter, der Bewahrung der Schöpfung bewusst.


III.

Nach den bisherigen Erfahrungen reicht es offensichtlich nicht aus, die Welt lediglich nach den Regeln der derzeitigen ökonomischen Globalisierung - nämlich Freihandel, freier Kapitalverkehr und freier Zugang zu Wissen und Information - also auf der Grundlage einer liberalen Wettbewerbsordnung zu organisieren. Diese Entwicklung hat starke Ungleichheiten hervorgebracht, nicht nur den inzwischen eklatanten Widerspruch zwischen arm und reich, sondern sie hat auch die Fähigkeit vieler Regionen zu einer selbständigen wirtschaftlichen Entwicklung unterminiert.

Eine "positive" Globalisierungsstrategie müsste der demokratischen Politik den Vorrang vor den Märkten wieder verschaffen und eine globale Rahmensetzung der wirtschaftlichen Entwicklung ermöglichen. Vor der Schaffung entsprechender Institutionen und Instrumente müssen aber erst einmal Einigkeit über die Werte und Normen geschaffen werden, die der Regulierung Sinn und Richtung geben.

An die Stelle des absoluten Vorrangs nationaler Interessen müsste der Vorrang eines wohlverstandenen gemeinsamen globalen Interesses an einer nachhaltigen Sicherung des Friedens und der Lebenschancen in allen Teilen der Welt treten.

Was immer ein erst zu bestimmendes "wohlverstandenes gemeinsames globales Interesse" im einzelnen ist, es wird auf dem fairen Ausgleich zwischen den Weltregionen, auf einem stetigen Dialog zwischen den Weltkulturen beruhen. Es setzt die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse künftiger Generationen und eine kooperative Form effizienter wirtschaftlicher und politischer Strukturen auf globaler Ebene voraus.

Das gemeinsame globale Wohl und die gemeinsame Bewahrung globaler Güter tritt damit aber auch in die Zielmitte der nationalstaatlichen Politik. Denn nur im globalen Wohl ist auf Dauer auch das nationale Wohl beschlossen.
Der Wettbewerb bleibt einer der Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung. In Gesellschaft und Politik ist aber die Kooperation als dominantes Prinzip unverzichtbar, wenn denn Solidarität und damit auch Gerechtigkeit durchgesetzt werden soll.

Ohne faire Entwicklungschancen für die sehr verschiedenen Wirtschaftskulturen, die sich in den globalen Regionen entwickeln, gibt es dort weder Stabilität, noch werden die Kapazitäten freigesetzt, die in den Regionen für die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme nötig sind - es sei denn, man behauptet, dass die Übertragung des gegenwärtigen westlichen Konsum- und Produktionsmodells auf alle Welt schon die Lösung ist. Dagegen sprechen nicht nur die ökologische Vernunft, sondern auch die ökonomische Weitsicht - und unsere demokratischen Werte. Ein Entwicklungsmodell, das den Reichtum der in den Kulturen vererbten Erfahrungen nicht fördert, raubt den Menschen nicht nur die Fähigkeit zur selbständigen Lösung der Probleme, sondern vor allem die eigene Würde.

Spätestens seit dem 11. September 2001 wissen wir, dass neue Bedrohungen globaler Reichweite von lokalen Konflikten ausgehen, deren Ursachen im Zusammenhang mit der Globalisierung verstanden und gelöst werden müssen.

Statt den "Zusammenstoß der Zivilisationen" oder einen "Kampf der Kulturen" herbeizureden, müssen wir die materiellen wie institutionellen Ursachen für Instabilität und Gewalt erkennen und beseitigen. Hunger und Massenarmut betreffen inzwischen ganze Weltregionen und zerstören dort die öffentliche Ordnung mit dem Ergebnis von Staatenzerfall und korrupten Regimen. Dies ist der Nährboden für die Entstehung von gewalttätigem politischen Extremismus und Terrorismus. Diese Gefahren können in einer Welt zunehmender Verflechtung der Ökonomien und Kulturen aber nicht auf die Ursprungsregionen begrenzt werden. Soziale und wirtschaftliche Bedingungen, eine Weltwirtschaftsordnung, die faire Entwicklungschancen ermöglicht und den Staaten die Mittel, die sie brauchen, um demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse zu garantieren, werden immer deutlicher zu Elementen einer umfassenden Sicherheitsvorsorge.

Friedenssicherung lässt sich in der globalisierten Welt nicht mehr nur auf Durchsetzung des Gewaltverzichts beschränken. Die Erfolgsgeschichte der Entspannungspolitik in Europa, die friedliche Überwindung des Kommunismus und der militärischen Konfrontation, zeigt, dass Gewaltverzicht, ergänzt durch Vertrauensbildung und Zusammenarbeit nicht nur Sicherung des Status quo bedeutet.

Natürlich setzt dies voraus, den Konflikten zunächst die Spitze brutaler Gewalt zu nehmen oder mörderischen Terror zu verhindern, also eine Ordnung, die zivile oder politische Vermittlungsprozesse erst möglich macht. Wenn eine staatliche Ordnung zusammengebrochen ist, führt oft nichts mehr daran vorbei, militärische Mittel einzusetzen, um die Gewalt zu beenden und Frieden zu erzwingen - wie es in den 90er Jahren in Jugoslawien der Fall war. Das kann auf der Grundlage der UN-Charta durch Beschluss des Weltsicherheitsrates geschehen. Weil das aber selten rechtzeitig und effektiv geschieht, wie die Beispiele Bosnien, Ruanda oder Liberia oder jetzt Darfur zeigen, erscheint manchen eine Weltordnung, die sich der ordnenden Hand einer Supermacht fügt, gar nicht abwegig oder gar als einzig realistisch.

Der entscheidende Einwand dagegen ist auch nicht fehlende Legalität - ein Einwand der hinfällig wird angesichts der Abwendung größeren Übels als es der formale Rechtsverstoß ist - sondern es ist die Frage der Legitimität einer solchen Ordnung. Das lehrt uns eine zentrale Erkenntnis der Aufklärung. Wenn der von Thomas Hobbes einmal beschriebene Naturzustand des "Krieges aller gegen alle" überwunden werden soll, bedarf es eines Vertrages, der die Freiheit aller Vertragsteilnehmer gleichermaßen garantiert, indem er die Sanktionsgewalt einem neutralen Dritten überlässt. Nach der klassischen und immer noch gültigen Theorie ist das der Rechtsstaat, nach dem modernen Völkerrecht sind dies die Vereinten Nationen.

"Wie innerhalb der einzelnen Staaten, so kann auch in der Welt im Ganzen keine Ordnung von Dauer sein, die nicht von der großen Mehrheit der von ihr Betroffenen als legitim und fair empfunden wird. Bloße Macht, die allein auf der Überlegenheit ihrer wirtschaftlichen und militärischen Mittel basiert statt auf den Überzeugungen der ihrer Herrschaft Unterworfenen, erzeugt auf die Dauer Distanz, Ablehnung und Widerstand." (Denkschrift der Grundwerte-kommission der SPD zur internationalen Politik, Frankfurt/M. 2003)

"Dauerhaft wird in der globalisierten Gegenwartswelt daher nur eine solche Ordnung sein, die von der Mehrheit der Menschen, der Völker und ihrer Repräsentanten als annähernd gerecht, also im gleichen Interesse aller empfunden werden kann. Dass eine solche faire Ordnung selbst nie endgültig und statisch, sondern stets wandelbar und dynamisch bleiben wird, versteht sich von selbst. Entscheidend für die Legitimationsfähigkeit eines neuen Ordnungsprojekts kann daher nicht das Ideal seiner Vollendung sein, sondern dass bis in die Tagespolitik Fairness die Grundlage der Zusammenarbeit und Gerechtigkeit als gemeinsame Orientierung erkennbar bleiben." (Ebenda)

Frieden ist auf Dauer und umfassend nur als gerechter Frieden möglich. Das ergibt sich aus dem unserer Rechtskultur zugrundeliegenden Grundsatz der gleichen Freiheit aller friedenschließenden Parteien. Gleiche Freiheit ist ein anderer Begriff für Gerechtigkeit. Unsere moderne Gerechtigkeitskonzeption, die sich aus dem Gleichheitsstreben der bürgerlichen Emanzipation entwickelte, beschränkte sich nicht nur auf die formale Gleichheit aller vor dem Gesetz. Es ging historisch um die Verwirklichung von vor allem zwei Grundfreiheiten: die Garantie des Eigentums und die Religionsfreiheit. In die Gegenwart und in die Völkerwelt übersetzt heißt das: Ökonomische Selbständigkeit und kulturelle Selbstbestimmung sind die beiden Voraussetzungen, die eine auf Freiheit und Gerechtigkeit beruhende Friedens- und Weltordnung einlösen muss.

Aber auch auf längere Sicht - so ist meine Überzeugung - ist es der realistischere Weg zu einer stabilen Weltordnung, sich auf Freiheit und Menschenrechte, auf Recht und Gerechtigkeit, Solidarität und Kooperation als leitende Werte in der Politik zu stützen. Für ihre Durchsetzung kommt es nicht auf die rasche Realisierung großer Entwürfe an, sondern darauf, dass Mittel und Ziele erkennbar an Normen orientiert sind, die die Zustimmung aller finden können.

Das ist Chance und Pflicht Europas, das als Friedensprojekt nur Zukunft hat, wenn es nach innen für sozialen Frieden ("soziales Europa") sorgt und nach außen für eine gerechte Weltordnung.


Schluß

Demokratie braucht Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist die notwendige, nicht beliebige, Grundlage gelingender, stabiler Demokratie. Wo soziale Ungerechtigkeiten nicht mehr hinnehmbar sind nach dem Empfinden einer Mehrheit, gefährden und zerstören sie die Demokratie. Das ist die blutige Erfahrung des 20. Jahrhunderts, die wir nicht vergessen dürfen.

Was in einem bestimmten geschichtlichen Moment und Ort für ungerecht oder gerecht gehalten wird, welche Ungleichheiten als erträglich oder unerträglich betrachtet werden - das ist nicht abstrakt zu bestimmen , sondern das wird in sozialökonomischen Verteilungskonflikten und in gesellschaftlichen Reflexionsprozessen entschieden. Der Streit um das konkret mögliche Maß von Gerechtigkeit ist Zentrum von Politik. Dabei können unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen, unterschiedliche Dimensionen von Gerechtigkeit unterschiedliches Gewicht bekommen: Verteilungsgerechtigkeit (bei der Zuteilung des erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtums), Leistungsgerechtigkeit (gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - das ist nach wie vor die wichtigste Gerechtigkeitsvorstellung), Chancengleichheit (bei der Verteilung von Bildung, von Lebens- und Aufstiegsmöglichkeiten), Generationengerechtigkeit (bei der Verteilung der Lasten und Nutzen unserer Solidarsysteme und der Sicherung unserer natürlichen Ressourcen), globale Solidarität (für die Entwicklung einer gerechten Weltordnung).

Heute erscheint mir - angesichts von Globalisierungszwängen und -chancen, angesichts von demografischem Wandel und Wissensexplosion, angesichts von Massenarbeitslosigkeit und finanziellen Nöten des Staates - heute erscheint mir der Vorrang von Zukunftsinvestitionen in Bildung, in Forschung, in Familien zentrale Aufgabe von Gerechtigkeitspolitik.

Worüber immer wir gegenwärtig streiten - über Bildungs- und Arbeitsmarktreformen, über die Reform unseres Gesundheitswesens, unserer Sozialsysteme insgesamt, über Löhne und Gehälter und Renten: die Ergebnisse sind zu messen, haben wir zu rechtfertigen vor dem Maßstab der Gerechtigkeit als gleicher Freiheit der Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur und Demokratie.

Gerecht ist, was die individuellen natürlichen Ungleichheiten und die soziale Herkunft nicht zum Schicksal werden lässt. Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen, in seiner "Gotteskindschaft".

Sie zu verwirklichen, dazu reicht es nicht, dass wir gleiche Rechtssubjekte sind, gleiche Staatsbürger, gleiche Wahlbürger. Gerechtigkeit verlangt nicht Ergebnisgleichheit, sondern gleiche Lebenschancen und gleiche Teilhabemöglichkeiten an den öffentlichen Gütern - das sind Bildung und Kultur, Gesundheit und natürliche Ressourcen, innere und äußere Sicherheit. Für deren Zugänglichkeit ist der Staat, ist Politik verantwortlich. Wenn denn Gerechtigkeit das Ziel bleiben soll, dann dürfen diese Güter nicht vollends dem Markt überlassen werden.

Und genau das wird zur entscheidenden Gerechtigkeitsfrage: Was darf zur Ware werden, was nicht? Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit … - darf das zur Ware werden? Über deren Erwerb der individuelle Geldbeutel, also Einkommens- und Reichtumsunterschiede entscheiden? Das wird zur entscheidenden Gerechtigkeitsfrage in einer Zeit, in der allzuviele der Privatisierung, dem Wettbewerb das Wort reden, wo der Markt immer mehr, tendenziell alles richten soll, weil er es angeblich besser könne.

Wenn die neoliberalen Marktideologen sich durchsetzen, dann würde an die Stelle der Demokratiezerstörung durch den totalen Staat des Faschismus oder des Kommunismus der totale Markt, der "Marktstaat" treten, der den vor dem Recht (und vor Gott) gleichen Bürger in den Kunden mit ungleicher Kaufkraft verwandelt. Worüber sollte noch demokratisch, gemeinschaftlich zu entschieden sein, wenn nur noch (fast) alles (individuell) zu kaufen ist? Um der Zukunft der Demokratie willen muss es bei dem altmodischen Ziel der gerechten Verteilung von Gütern und Lebenschancen bleiben, die "ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und Ausbeutung" ermöglichen.