6. Juli 2009

Rede zur Integration auf der Jugendpolitischen Veranstaltung der dbb jugend

„Die Bedeutung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund für eine gelungene Integration“ -
Rede zur Integration auf der Jugendpolitischen Veranstaltung der dbb jugend am 6. Juli 2009 im dbb forum Berlin:

 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Jugendliche,

vor 54 Jahren begann die Bundesrepublik mit der gezielten Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer, um den Mangel an Arbeitskräften in der westdeutschen Wirtschaft zu vermindern. Sie kamen – wie das damals hieß – als „Gastarbeiter“, also „auf Zeit“. Die Familien blieben zu Hause – in Italien, Spanien, Griechenland, in der Türkei, in Tunesien und Marokko, in Portugal und Jugoslawien.

Viele „Gastarbeiter“ kehrten nach ein paar Jahren in ihre Heimat zurück. Andere, sehr viele, entschieden sich für ein Leben in Deutschland. Nach dem Anwerbestopp, 1973, holten sie ihre Familienangehörigen nach, später kamen vermehrt Flüchtlinge – viele von ihnen konnten bleiben. Nach 1989 kehrten viele Deutsche aus Mittel- und Osteuropa in das Land ihrer Vorfahren zurück.

Die Zahlen sind eindrucksvoll: Über 15 Millionen Menschen aus ca. 200 Staaten leben heute in unserem Land. Fast jeder fünfte Einwohner hat eine Zuwanderungsgeschichte – 20 Prozent bundesweit! In Berlin sind es sogar 25 Prozent (also jeder vierte)! Die Zuwanderung hat unsere Gesellschaft wirtschaftlich, politisch, mental verändert und sie, im wahrsten Sinne des Wortes, reicher gemacht – sowohl materiell wie kulturell. Gleichwohl dauerte es Jahrzehnte, bis sich auch im politischen Bewusstsein die ebenso augenscheinliche wie banale Erkenntnis durchsetzte: Deutschland ist ein Einwanderungsland!

Erst im Januar 2005 wurden per Gesetz Forderungen umgesetzt, die der erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Heinz Kühn (ehemaliger sozialdemokratischer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen), schon 26 Jahre zuvor erhoben hatte: Rechtsgleichheit zu schaffen, ausländische Arbeitnehmer nicht als Gastarbeiter, sondern als Zuwanderer anzusehen, ihnen eine dauerhafte Perspektive anzubieten – sie in die Zuwanderungsgesellschaft zu integrieren.

Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat diesen Widerspruch in einem unübertrefflichen Satz auf den Punkt gebracht: „Wir haben Arbeitskräfte gerufen und gekommen sind Menschen.“ Es hat aber lange gedauert, bis dieser Satz auch verstanden und die überfällige politische Richtungsänderung vollzogen wurde.

Es waren, daran muss man gelegentlich erinnern, die Bundesregierung unter Gerhard Schröder und die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages, die gegen erhebliche Widerstände (unter anderem des heutigen Koalitionspartners) das Staatsangehörigkeits¬gesetz (2000) und das Zuwanderungsgesetz (2005, 2007) reformiert und das vernachlässigte Thema „Integration“ auf der politischen Agenda verankert haben.

Dass die Integrationspolitik und die entsprechenden Debatten in den vergangenen Jahren ordentlich in Schwung gekommen sind – auf Bundesebene wie auf Länderebene –, ist erfreulich: Es fanden inzwischen drei „Integrationsgipfel“ und zwei „Jugendintegrationsgipfel“ statt, ein breit angelegter „Nationaler Integrationsplan“ wurde auf den Weg gebracht. Auch die Länderparlamente haben entsprechende Programme entwickelt. Der Berliner Senat legte in diesem Jahr seinen ersten, gleichwohl eindrucksvollen Umsetzungs¬bericht zum „Berliner Integrationskonzept 2007“ vor.

Integration ist endlich kein Nischenthema mehr, sondern wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen, als Aufgabe, die sich in allen Lebensbereichen stellt und uns alle angeht, also nicht nur die Spezialisten – die Politiker, die Integrationsbeauftragten, die Vertreter interkultureller Vereine. Denn Integrationsprozesse finden überall statt: in den Wohnquartieren, in den Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, in Seniorenheimen und Vereinen, in Sportstätten, in der Arbeitswelt.

Natürlich ist Integration immer ein zweiseitiger Prozess, er verlangt Anstrengungen nicht alleine von den Zugewanderten, sondern auch von der so genannten „aufnehmenden Gesellschaft“. Diese steht in der Pflicht, den Migranten Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen und Strukturen, zu den öffentlichen Gütern, also zu Arbeit, Bildung und Politik, zu gewähren. Und das muss für alle gelten, nicht nur für die vermeintlich „nützlichen“ Zuwanderer, die Spezialisten, um die wir werben.
Gelingende Integration setzt faire Chancen und klare Regeln voraus. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt, niemand muss seine Herkunft verleugnen. Das Grundgesetz setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Niemand zum Beispiel darf Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten. Zu gelingender Integration gehört natürlich auch und zuerst die Bereitschaft, die Sprache des Landes zu erlernen und dadurch die eigenen Teilhabe-Möglichkeiten zu verbessern.

Integration gelingt am besten, wenn sie im Kindesalter beginnt. Ohne staatlich garantierte Rahmenbedingungen, ohne ein förderliches gesellschaftliches Klima und ohne Bildungsanstrengungen ist bessere Teilhabe, ist gelingende Integration nicht zu haben. Diese Einsicht spiegelt sich in den staatlichen Integrationsplänen ebenso wider wie in den Forderungskatalogen der großen Verbände und Interessenvertretungen, etwa der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (einem Zusammenschluss von über 100 deutschen Organisationen, Verbänden und Institutionen, darunter auch UNICEF).

Erfreulich ist, dass sich junge Menschen, junge Migranten in die Debatte einbringen, Kritik üben, Vorschläge machen, eigene politische Forderungen aufstellen, Druck ausüben – und die Entscheidungen eben nicht den von Amts wegen Zuständigen überlassen. Die heutige Konferenz der dbb jugend zeigt ja, dass dies möglich ist – ich freue mich über Ihr Interesse an diesem Thema.

Meine Damen und Herren, liebe Gäste,

warum die Frage nach den Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen mit (aber auch ohne!) Migrationshintergrund so ungeheuer wichtig ist, lässt sich schnell beantworten: Je jünger die Menschen sind, desto stärker betrifft sie das Thema Integration ganz unmittelbar, nämlich in ihrem Alltag. Ein Blick in die Statistiken belegt dies anschaulich: Schon heute übersteigt der Anteil Jugendlicher mit Migrationshintergrund in etlichen west¬deutschen Großstädten die 40-Prozent-Marke.

Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren erheblich verstärken wird: In einigen Ballungsräumen stammen rund zwei Drittel der heute unter 5-Jährigen aus Zuwandererfamilien (Nürnberg 67 Prozent, Frankfurt am Main 65 Prozent, Düsseldorf und Stuttgart jeweils 64 Prozent). Das sind Spitzenwerte, gewiss, aber die demographische Entwicklung ist eindeutig: Sinkende Schülerzahlen stehen einem steigenden Migrantenanteil gegenüber.

Beinahe jeder sechste Jugendliche mit Migrationshintergrund erreicht bundesweit keinen Schulabschluss (2007: 16 %), nur ein knappes Viertel von ihnen macht eine Ausbildung (23,7 Prozent, Deutsche: 57,5 Prozent). Rund 40 Prozent der jungen Migranten bleiben ohne jede Berufsausbildung. All das sind klare, nüchterne Zahlen. Hinter ihnen stehen unzählige individuelle Schicksale, Familiengeschichten, Geschichten des Scheiterns von Schullauf¬bahnen, von Ausbildungswünschen, von Zukunftsbildern.
Migrantinnen und Migranten sind eine heterogene Bevölkerungs¬gruppe, die in allen sozialen Schichten zu finden ist. Ihre Erfah¬rungen, ihre Lebensweisen lassen sich nicht über einen Kamm scheren, da ist ein differenzierender Blick gefragt. Berlin beispiels¬weise verfügt im Vergleich der Bundesländer mit 39 Prozent über den höchsten Anteil an Akademikerinnen und Akademikern unter den Migranten in Deutschland. Zu ihnen gehört auch eine wachsende Gruppe an Bildungsaufsteigern aus den Milieus der ehemaligen Arbeitsmigranten. Hier bildet sich eine neue Mittel¬schicht heraus, die bisher kaum öffentlich wahrgenommen wird.

Zum anderen aber sind in Berlin lebende Migrantinnen und Migranten mit 31 % im Bundesländervergleich am häufigsten erwerbslos. Die Arbeitslosigkeit trifft vor allem türkischstämmige Einwanderer und ihre Nachkommen. Gerade der hohe Anteil an Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne jeden Schulabschluss unterstreicht den dringenden politischen Handlungsbedarf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Jugendlichen,

Integrationspolitik hat viele Facetten. Sie muss die jeweiligen Bedingungen vor Ort wahrnehmen und analysieren, um ganz gezielt reagieren zu können. Der Bund, die Länder, die Kommunen und zahlreiche nichtstaatliche Akteure haben dies begriffen. Sie haben nach dem integrationspolitischen Aufbruch (unter Rot-Grün) ihre Aktivitäten gebündelt, sie haben Evaluationsverfahren eingeführt, um Fortschritte bei der Integration bewerten zu können und die Integrationspolitik auch auf europäischer Ebene wirkungsvoller und zielgenauer gestalten zu können. Die entsprechenden Gestaltungs¬felder sind abgesteckt, auf drei von ihnen möchte ich jetzt zu sprechen kommen.

Ein zentrales Anliegen der Migrationspolitik auf Bundes- und Länderebene ist die Förderung von Kindern – und zwar so früh wie möglich: Bereits im frühen Kindesalter werden wichtige Grund¬lagen der Integration vermittelt, gerade im Bereich des Spracherwerbs; ich hatte das schon angedeutet.

Kinder aus Familien, in denen nicht oder kaum Deutsch gesprochen wird, haben schlechtere Voraussetzungen bei der Einschulung – und dieser Nachteil prägt die individuelle Bildungslaufbahn nach¬haltig. Im Land Berlin ist vergangenes Jahr ein Gesetz zur vor¬schulischen Sprachförderung in Kraft getreten, das hier vernünftig gegensteuert. Festgeschrieben wurde eine Sprachstandsfeststellung ca. 15 Monate vor Einschulung der Kinder sowie bei Bedarf eine nachfolgende einjährige verpflichtende Sprachförderung. Die Sprachförderung erfolgt in schulischer Aufsicht in ausgewählten Einrichtungen der Jugendhilfe.

Mit diesem Programm zur Sprachförderung vor dem Schuleintritt werden wichtige Weichen für chancengerechtere Schullaufbahnen gestellt. Kinder aus Migrantenfamilien und Kinder mit verzögerter Sprachaneignung erhalten die sprachliche Förderung, die sie benötigen, um von Beginn an mithalten zu können.
Natürlich bedarf es flankierender Maßnahmen, wie etwa einer beitragsfreien Kindertagesstätte als Anreiz für die Eltern (gerade für die Einkommensschwachen unter ihnen), ihren Nachwuchs in eine Tageseinrichtung zu geben. (Seit 1. Januar 2007 ist im Land Berlin das letzte Kindergartenjahr vor Beginn der regelmäßigen Schul¬pflicht kostenbeitragsfrei, es wird nur noch eine monatliche Pauschale für die Verpflegung in Höhe von 23 Euro erhoben. Und diese Entscheidung ist sinnvoll: 93 Prozent der vierjährigen Kinder in Berlin besuchen inzwischen eine Kindertagesstätte und bekommen eine altersgerechte Förderung. Und darum geht es.

Aber ich will nicht euphorisch werden, schließlich stehen in einer Reihe von Bundesländern noch immer nicht ausreichend Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen zur Verfügung. Bund, Länder und Kommunen unternehmen aber erhebliche Anstrengungen, um hier nachzuziehen; der Bund beteiligt sich maßgeblich an den Kosten.

Ein zweites zentrales Handlungsfeld ist der schulische Bereich. Es ist eine Binsenweisheit: Einem ordentlichen Schulabschluss kommt eine Schlüsselrolle beim Zugang zu Erwerbstätigkeit und Kultur, bei der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe zu.

Auch in der Schule steht eine intensive Sprachförderung im Vorder¬grund, um annähernde Chancengleichheit zwischen Schülerinnen und Schülern deutscher und nichtdeutscher Herkunftssprache herzu¬stellen. Dass Kinder mit Migrationshintergrund auf Hauptschulen deutlich über- und an Gymnasien deutlich unterrepräsentiert sind, hat häufig mit mangelhaften Sprachkenntnissen in den Familien zu tun. Also müssen auch die Eltern Deutsch lernen. Sie haben die Pflicht, die Ausbildung ihrer Kinder aktiv zu begleiten. (Der Natio¬nale Integrationsplan hat auch hier ein deutliches Signal gesetzt und entsprechende Wege zur Qualifizierung aufgezeigt.)

Die Berliner Lehrerinnen und Lehrer unterrichten eine kulturell und religiös höchst heterogene Schülerschaft, das wissen wir. Doch wurden sie in ihrem eigenen Studium darauf auch wirklich vorbe¬reitet? Wohl nicht in jedem Fall, was ihnen nicht vorzuwerfen ist, denn die notwendigen Qualifikationen sind oftmals nicht Bestandteil eines Lehramtsstudiums.
Darauf hat die Berliner Bildungspolitik reagiert: Jetzt werden Fortbildungen für Lehrer zum Thema Deutsch als Fremdsprache bzw. als Zweitsprache angeboten. Und in der universitären Ausbildung ist endlich „Deutsch als Zweitsprache“ Bestandteil des Lehramtsstudiums.

Zugleich strebt das Land eine Erhöhung des Anteils an Lehrerinnen und Lehrern mit Migrationshintergrund an. Es ist doch folgerichtig, dass sich die gesellschaftliche Realität in Berlin, die Internationa¬lität und Offenheit der Stadt, nicht nur in der Schülerschaft, sondern auch in der Lehrerschaft widerspiegelt! Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiter, die Türkisch, Russisch, Arabisch o.a. sprechen und über interkulturelle Kompetenzen verfügen, können wichtige Ansprechpartner und Rollenvorbilder für die schulische und berufliche Karriere junger Migranten sein.

Ein überaus wichtiger Bestandteil der Reform des Berliner Schul¬systems ist das Leitprojekt „Gemeinschaftsschule“: Es soll ein zweigliedriges Schulsystem eingeführt werden. Der Entwurf des Bildungssenators sieht die Entwicklung einer Sekundarschule neben dem Gymnasium ab dem Schuljahr 2010/2011 vor. Die Sekundar¬schule soll die bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenfassen und flächendeckend in ganz Berlin als gebundene Ganztagsschule geführt werden. Sie bietet dann alle Abschlüsse bis hin zum Abitur. Mit einem praxisbezogenen, dualen Lernen werden die Schülerinnen und Schüler besser auf Ausbildung und Beruf vorbereitet. Sie erhalten mehr individuelle Förderung, damit sie langfristig erfolgreich sind.

Dies ist ein längst überfälliger Schritt auf dem Weg zu einem chancengerechten Schulsystem. Das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher sozialer und kultu¬reller Herkunft von der 1. bis zur 10. Klasse gilt als eines der Erfolgsrezepte jener Länder, die bildungspolitisch eine Vorreiter¬rolle spielen (wie Finnland und Kanada). Die starke soziale Selek¬tivität, die im deutschen Bildungssystem eine verheerende Rolle spielt, kann auf diesem Wege kompensiert und zurückgeschraubt werden. Es kann doch nicht sein, dass die soziale Herkunft über den Schulerfolg entscheidet!

Der dritte elementare Teilhabe- und Integrationsbereich ist der Aus¬bildungs- und Arbeitsmarkt: Jugendliche mit Migrationshintergrund bleiben noch immer überdurchschnittlich häufig ohne Lehrstelle und ohne Arbeitsplatz, gerade hier in Berlin. Und selbst bei gleicher schulischer und beruflicher Qualifikation sind sie eher erwerbslos als Jugendliche ohne Migrationshintergrund.

Bund, Länder, Kommunen und ihre zahlreichen Partner (Spitzen¬verbände, Kammern) haben auf diese Form von Benachteiligung mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen und Programmen reagiert. Dazu nur einige ausgewähle Stichworte:

  • Im März 2007 wurde die Verlängerung des noch unter Rot-Grün entwickelten „Ausbildungspaktes“ bis 2010 unterzeichnet. Ziel ist es, jedem ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Angebot (Ausbildungsplatz, Qualifizierungsmaßnahme) nachweisen zu können und die positive Entwicklung auf der Angebotsseite zu festigen. Mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kommt dieses Programm insbesondere jungen Menschen mit Migrationshintergrund zugute.
  • Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und ausländischen Wirtschaftsver¬bänden daran, bis zum Jahr 2010 10.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Eines der Ziele dieses KAUSA-Projektes ist die Steigerung der unterproportionalen Ausbildungsleistung von Migrantenbetrieben. (KAUSA: Koordinierungsstelle Ausbildung in ausländischen Unternehmen)
  • Darüber hinaus gibt es eine Reihe sehr verdienstvoller Projekte, in denen Schulabgängern ohne Abschluss neu entwickelte Qualifizie¬rungs- und Förderwege aufgezeigt werden, die es ihnen doch noch ermöglichen, einen Abschluss zu erwerben, eine reguläre Ausbil¬dung zu beginnen. Sie erhalten (nach all den Brüchen in ihrer Bildungskarriere) eine „zweite Chance“.
  • Im Bereich der Berliner Arbeitsmarktpolitik ist es im Rahmen eines Leitprojektes unter Federführung des Integrationsbeauftragten gelungen, modellhaft einen Prozess der interkulturellen Öffnung der Job Center anzustoßen, also die Beteiligten, die Beamten für die besonderen Bedürfnisse junger Migranten zu sensibilisieren. Die Regelstrukturen und Denkweisen auf Integration einzustellen, ist ein richtiger Weg. Auch hier gilt: Veränderungen beginnen im Kopf.
  • Der Öffentliche Dienst in Bund und Ländern hat sich ebenfalls in die Pflicht nehmen lassen. Er will künftig interkulturelle Kompetenzen sehr viel stärker als bisher nutzen und junge Migranten für eine Ausbildung gewinnen. Das Land hat eine eigene Informations¬kampagne entwickelt, die sich direkt an diese Zielgruppe wendet. Der Erfolg ist messbar: Im Öffentlichen Dienst Berlins hat sich der Anteil von 2006 auf 2008 fast verdoppelt (es sind 14,3 Prozent aller neuen Ausbildungsverhältnisse).

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Jugendliche,

ich fasse zusammen: Gelingende Integration setzt Teilhabe voraus – gleiche Teilhaberechte in der frühkindlichen Förderung, in der schulischen Bildung, in der breit gefächerten Ausbildungsland¬schaft, auf dem Arbeitsmarkt, beim Zugang und Gebrauch der öffentlichen Güter, auch beim Zugang in Vereine. Wir wollen eine lebendige starke Bürgergesellschaft eben nicht nur der Deutschen, sondern für alle, die hier leben. Also müssen wir auch die klassischen Engagementstrukturen in den uns so vertrauten Organisationen für Zuwanderer öffnen, gerade für die Jüngeren unter ihnen – von der Freiwilligen Feuerwehr, über den Umwelt-und Tierschutz bis hin zu den Sportstätten. Es gibt viele Beispiele gelingender Integration, aber auch vieles, was nicht hilfreich ist.

Unsere Gesellschaft wird sich interkulturell weiter öffnen und die Kinder und Jugendlichen von heute, die jungen Migranten werden diesen Prozess gestalten. Das setzt natürlich vielfaches individuelles Engagement dieser Jugendlichen voraus und die Bereitschaft, für andere und mit anderen etwas auf die Beine zu stellen.

Unsere Gesellschaft braucht Ihr Engagement – Ihre Stimme, Ihre Mitarbeit. Es gibt eine Menge zu tun, zum Beispiel in Sachen Kinderfreundlichkeit: Was noch aussteht ist die Aufnahme grund¬legender Kinderrechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung in das Grundgesetz und die Verankerung des Kindeswohlvorrangs. Nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention sind Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltung verpflichtet, in allen Kinder betreffenden Angelegenheiten das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Dafür müssen wir auch bei uns stärker werben, es wäre ein Beitrag zu mehr Teilhabegerechtigkeit in unserem Land.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit, ich wünsche Ihnen eine anregende Tagung!