31. März 2005

Rede von Bundestagspräsident Thierse in Breslau: "Zur Freundschaft gehört, dass man sich zu ihr bekennt"

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat in einem "deutlichen Wort unter Freunden" vor der Universität Breslau den polnischen Gastgebern ans Herz gelegt, Vorurteile gegenüber Deutschland künftig aus der Politik fernzuhalten und Konflikte da auszutragen, wo sie entstünden. In der letzten Zeit seien beide Länder dem Ziel, ihr Verhältnis auf das Niveau des deutsch-französischen zu heben, "nicht näher gekommen". Es sei "keine funktionierende Freundschaft", wenn polnische Politiker sich populistischem Druck ergäben und "dann unter vier Augen versichern, es sei alles nicht so gemeint gewesen", sagte Thierse mit Blick auf eine Forderung nach Reparationen aus dem vorigen Jahr. Hier die Rede im Wortlaut:

Bis vor kurzem hätte man sich nur schwer vorstellen können, dass Deutsche und Polen ausgerechnet historische Gedenktage miteinander begehen. Gemeinsame Feiern gab es natürlich schon früher. Zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen haben wir ja sogar Jahrzehnte einer so genannten Völkerfreundschaft hinter uns, die ein rituelles Verhältnis war, aber doch auch echte, persönliche Freundschaften zumindest ermöglichen half. Immer hat bei den Begegnungen in diesem Rahmen auch die Geschichte eine Rolle gespielt, meistens in dem Sinne, dass polnische Gastgeber ihre deutschen Gäste an Stätten führten, wo die Schrecken der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg gegenwärtig wurden. Auch ich habe in Demut viel über den Terror meiner Landsleute gelernt, als ich 1965 als junger Student zum ersten Mal wieder in meine Geburtsstadt Breslau kam, die ich als kleines Kind mit meinen Eltern verlassen musste. Gemeinsames Feiern war möglich, auch die Geschichte wurde dabei nicht ausgespart. Aber gemeinsames Gedenken gab es nicht. Wie auch, wo doch die Befreiung des polnischen Volkes den Zusammenbruch des deutschen Staates voraussetzte?


Dieses Jahr 2005, 60 Jahre nach Kriegsende, hat Deutschen und Polen auch den ersten wirklich gemeinsamen Gedenktag beschert: den ersten Jahrestag des Beitritts Polens zur Europäischen Union. Beide feiern wir die Überwindung der Teilung Europas und damit auch das Ende einer bitteren Ironie der Geschichte, die aus den moralischen und militärischen Siegern der Geschichte wirtschaftliche und politische Verlierer gemacht hatte. Das durfte nicht so bleiben. Auch deshalb hat sich Deutschland für den polnischen EU-Beitritt so stark engagiert. Die Vereinigung Europas war das erklärte Ziel beider Völker und ihrer Regierungen. Das Ziel wurde erreicht, und beide sind mit dem Ergebnis zufrieden.


Ein Jahr Europäische Union löscht die Erinnerung an das Ende der europäischen Katastrophe vor 60 Jahren nicht aus. Der Vernichtungskrieg, die Versklavung eines Volkes im Namen eines angemaßten Herrenmenschentums, die Massenmorde der deutschen Sonderkommandos, die Zerstörung Warschaus, die KZ, die Gaskammern können nie relativiert, entschuldigt, vergessen oder nur noch einer diffusen und anonymen "europäischen Geschichte" zugeschrieben werden, die weder Täter noch Opfer beim Namen nennt. Aber wenn diese bitteren Wahrheiten keine Hindernisse mehr sind für neue Generationen, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten, dann hätten diese neuen Generationen die richtige, vernünftige Lehre aus dieser Geschichte gezogen. Aus altem Unrecht darf kein neues Unrecht entstehen. In diesem Sinne ist jede Vorsicht, jede Empfindlichkeit verständlich.


Die Vereinigung Europas gibt diesem dunklen Abschnitt der Geschichte - neben der nationalen - eine immer stärkere europäische Dimension. Wenn wir heute mit Aussöhnung, Zukunftsgestaltung und der Begründung deutsch-polnischer Freundschaft ernst machen, können kommende Generationen die Geschichte Europas als eine Geschichte der Überwindung von Nationalismus begreifen, bei der Ausgrenzung und Abgrenzung ersetzt werden durch Zusammenarbeit, Solidarität, Gleichberechtigung, Integration unter ein gemeinsames europäisches Dach. Die Erinnerung an die Nazi-Zeit ist heute schon ein unumstrittener Bestandteil der Erinnerung aller europäischen Völker. Demokraten in ganz Europa sind frei, sich unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit zu den Helden des Widerstands zu bekennen, zu Marek Edelmann und Janusz Korczak, zu Sophie Scholl und zu Claus Graf Stauffenberg, und sich in die Tradition dieser Männer und Frauen zu stellen.


Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass über die Helden des Widerstands in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Filmen gedreht worden ist, auch sehr gute darunter wie "Der Pianist" von Roman Polanski, die überall in Europa ein dankbares Publikum gefunden haben. Jeder Zuschauer, ob in Deutschland, Polen oder sonst wo, identifiziert sich mit diesen Helden und zieht seine persönlichen Lehren aus ihrem Schicksal. Wir lernen heute auch unabhängig von unserer nationalen Zugehörigkeit aus der ganzen europäischen Geschichte. Nur habe ich den Eindruck, dass diese zukunftsweisende Haltung des durchschnittlichen Kinopublikums sich in der Sphäre der Politik noch nicht vollständig durchgesetzt hat.


Ich will ein Beispiel nennen. Es ist ja, wie Sie wissen, in Deutschland mit Unverständnis und mit Kopfschütteln aufgenommen worden, dass der Sejm sich im vergangenen Herbst von einigen Interessierten zu einer Forderung nach Reparationen hat treiben lassen. Ich habe dieses Unverständnis durchaus geteilt.


Ich weiß, Staatspräsident Kwasniewski und die Regierung haben klar gemacht, dass sie sich von der Resolution des Sejm nicht zu irgendwelchen Schritten genötigt sehen. Insoweit ist die Sache erledigt. Wenn ich mich trotzdem damit aufhalte, dann weil ich vermeiden möchte, dass unser Verhältnis in Zukunft weitere Überraschungen dieser Art erlebt.


Zur Sache will ich nur sagen, dass es in der Tat einen wirtschaftlichen Ausgleich zwischen Deutschland und Polen geben sollte und auch gibt. Nur wird dieser unserer gemeinsamen Auffassung nach heute nicht mehr über Reparationen bewerkstelligt. Dieser wirtschaftliche Ausgleich ist vielmehr Teil der europäischen Vereinigung, eines historischen Großprojekts, das gerade von deutscher Seite und gerade mit Blick auf Polen mit großer Energie und gewaltigem Einsatz betrieben worden ist.


Ich selbst gehöre zu denen, die das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen gern auf ein Niveau heben wollen, wie es zwischen Deutschland und Frankreich heute schon besteht. Leider sind wir in der letzten Zeit diesem Ziel nicht näher gekommen. Ich meine, wir können aus den deutsch-französischen Erfahrungen viel lernen.


Wenn das große Wort von der Freundschaft zwischen zwei Völkern erlaubt ist, dann steht es, wie ich glaube, nicht für Gefühle, sondern für ein System von ungeschriebenen Regeln.


Die wichtigste ist nach meiner Meinung: Was es an Ressentiments geben mag, ist Privatsache und wird sorgfältig aus der Politik ferngehalten. Vorurteile gibt es immer. Es gibt sie durchaus auch noch zwischen Franzosen und Deutschen, und sie entstehen sogar immer wieder neu, weil die Staaten, die Systeme, die historischen Erinnerungen und auch die Mentalitäten eben verschieden sind. Aber seit Konrad Adenauer und Robert Schuman, den Vätern der deutsch-französischen Freundschaft, sind sich alle einig, diesen Vorurteilen zum Raum der politischen Willensbildung eben keinen Zutritt zu lassen. Sie müssen draußen bleiben.


Das ist inzwischen eine Grundregel im Umgang zwischen allen EU-Staaten. Wir Deutschen ärgern uns immer wieder darüber, wenn eine gewisse billige Presse in Großbritannien mit Ressentiments gegen Deutsche meint, Geld verdienen zu können. Aber wir schätzen es ebenso sehr und können uns darauf verlassen, dass dieser unangenehme Ton aus allen bilateralen Beziehungen bewusst und peinlich genau herausgehalten wird. Da gibt es eine undurchlässige Schranke. Nationale Vorurteile sterben zwar nicht aus, wenn die Politiker sie missachten. Die Vorurteile werden aber mit der Zeit unernst und ungefährlich, wie wir aus den gegenseitigen Neckereien zwischen Bewohnern verschiedener Städte und Landschaften kennen.


Wir hätten Fortschritte gemacht, Deutsche und Polen, wenn diese Regel künftig auch in unserem Verhältnis ausnahmslos gelten würde. Nachteile hätten nur solche populistischen Strömungen, die mit Vorurteilen gegen andere statt mit Konzepten für die Zukunft auf Stimmenfang gehen wollen.


Ich weiß, dass sich so etwas in einer Demokratie nicht verhindern lässt. Aber man kann verhindern, dass solcher Populismus Erfolg hat. Zu einer funktionierenden Freundschaft gehört meiner Meinung nach, dass jeder, der einen bösen Ton anschlägt, in der Regierung, im Parlament und möglichst auch in der eigenen Partei sofort auf entschiedenen Widerspruch stößt. Es ist keine funktionierende Freundschaft, wenn verantwortliche Politiker vor einem solchen Ton die Ohren verschließen, sich in die Defensive treiben lassen und dem befreundeten Nachbarn dann unter vier Augen versichern, es sei alles nicht so gemeint gewesen.


Zur Freundschaft gehört immer auch, dass man sich zu ihr bekennt.


Eine zweite Regel möchte ich aus den deutsch-französischen Erfahrungen ableiten: Wir sollten Konflikte da zum Austrag bringen, wo sie entstehen, und sollten keinem einzelnen Konflikt erlauben, gleich das ganze Verhältnis zwischen beiden Staaten zu belasten! Wenn Jugendliche aus Deutschland oder Polen oder Frankreich böse Witze über einander reißen, dann bringen wir sie zusammen und lassen sie sich durch persönliches Kennenlernen ein Urteil bilden. Das finden wir heute selbstverständlich. Wenn zwei Behörden diesseits und jenseits der Grenzen Probleme mit einander haben, dann setzen wir sie direkt an einen Tisch, statt gleich die Regierungen und die Botschafter oder gar die Parlamente einzuschalten. Wer sich streiten muss oder will, soll das tun, aber nicht gleich die ganze Nation dafür in Geiselhaft nehmen! Das gehört in Europa zur Normalität. Und getreu dieser Regel haben sich in Slubice wenige Wochen nach der erwähnten Resolution des Sejm das deutsche und das polnische Parlamentspräsidium zusammengesetzt und über die zukünftige Zusammenarbeit gesprochen. Leider haben nicht alle Eingeladenen auf polnischer Seite an dem Treffen teilgenommen. Manche haben es lieber bei der großen, allgemeinen Anklage belassen, als in die Details zu gehen. Aber wichtig ist die Mehrheit, die sich den Zukunftsaufgaben im gemeinsamen Europa stellt.

Das deutsch-polnische Verhältnis, meine ich, braucht 60 Jahre nach Kriegsende nicht mehr Formeln und große Gesten. Gehen wir in die Details! Je genauer unser Blick, desto besser sind wir gegen falsche Generalisierungen gefeit. Wir werden bei genauem Hinsehen vor allem lernen, dass nicht jeder, der mit großer Geste im Namen seines Volkes auftritt, dieses auch wirklich vertritt.


Es gibt da immer wieder Verwechslungen, von denen ich hoffe, dass sie auf einem Informationsdefizit beruhen. Es wundert mich zum Beispiel, welchen ungeheuren Bekanntheitsgrad in Polen ein in Düsseldorf ansässiger Verein namens "Preußische Treuhand" genießt. In Deutschland ist dieser Verein so gut wie unbekannt. Selbst unter deutsch-polnischen Experten weiß niemand, wer sich alles hinter dem hoheitsvoll klingenden Namen verbirgt. Wenn ein privater Verein meint, er könne vor Gericht vermeintliche Ansprüche durchsetzen, können wir ihm diesen Weg nicht verwehren. Aber er wird weder Erfolg haben noch im eigenen Land Sympathien gewinnen. Auch in Deutschland selbst kämpft ein Verein ostelbischer Grundherren seit vielen Jahren ebenso zäh und erfolglos darum, dass die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands nach 1945 rückgängig gemacht werden. Solche Ansprüche genießen in Deutschland keinerlei Rückhalt, nicht in der Politik und auch nicht in der Öffentlichkeit. Und auch nicht vor den Gerichten: Die so genannte "Preußische Treuhand" hat den so oft angekündigten Klageweg bisher nicht beschritten. Man weiß dort wohl nur zu genau, dass deutsche Gerichte sich für unzuständig erklären würden.


Und lassen Sie mich auf das Missverhältnis auch in der öffentlichen Wahrnehmung hinweisen. Ich weiß nicht, welche persönlichen Erfahrungen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Deutschland und den Deutschen gemacht haben. Mir jedenfalls versichern meine polnischen Freunde immer wieder, dass sie bei meinen deutschen Landsleuten keinen "Drang nach Osten" verspüren. Auf deutscher Seite sind es keine irgendwie gearteten Revanchegelüste, die das Verhältnis belasten. Es ist eher eine kränkende Interesselosigkeit, die meine polnischen Freunde beklagen.


Es stimmt allerdings, dass seit einigen Jahren in Deutschland wieder mehr als früher über die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus Schlesien, Pommern und Masuren gesprochen wird. Nur hat dieses gewachsene Interesse weder mit Gebietsansprüchen noch mit dem Wunsch etwas zu tun, die Schuld von Deutschen gegenüber Polen durch Aufrechnung zu vermindern. Das Interesse am Schicksal der deutschen Vertriebenen ist vielmehr gerade in dem Moment wieder gewachsen, da das deutsch-polnische Verhältnis eben nicht mehr als eine große Rechnung mit Aktiv- und Passivposten verstanden wurde.


Schon in den Nachkriegsjahren hat nur eine Minderheit der Ostdeutschen, die das Gebiet diesseits von Oder und Neiße 1945 verlassen mussten, nach Rache und nach Revision der neuen Grenze gerufen. Denn die meisten wussten sehr genau, dass die Vertreibung eine Folge des schrecklichen Krieges war, der zuvor in ihrem Namen geführt worden war. Ich weiß, wovon ich spreche, denn meine eigenen Eltern, die beide aus Schlesien stammten, haben so empfunden. Sie haben ihre eigenen Leiden in der Nachkriegszeit nicht öffentlich beklagt, weil sie nicht wollten, dass jemand daraus eine Anklage gegen "die Polen" fabrizierte, und weil sie nicht zulassen wollten, dass man in ihrem Namen die Verbrechen der Nazis relativiert.


Erst jetzt, wo wir das Verhältnis zu Polen als geklärt empfinden dürfen, kann die schweigende Mehrheit der damals vertriebenen Deutschen ihre Erinnerungen pflegen, ohne dass sie fürchten müssten, Wasser auf die Mühlen von Demagogen zu leiten. Dass wir heute wieder mehr über die unmittelbare Nachkriegszeit sprechen, ist ein gutes Zeichen und kein schlechtes. Zu den bedeutenden Persönlichkeiten, die in Deutschland zu einer neuerlichen Beschäftigung mit dem Schicksal der Vertriebenen angeregt haben, gehört Günter Grass. Kann wirklich jemand glauben, einem Günter Grass sei an einer Relativierung der Nazi-Verbrechen in Polen gelegen?


Verständlicherweise wittern jetzt auch diejenigen, ich sage ausdrücklich: wenigen, eine Chance, die das neue Interesse an der Vertreibung tatsächlich noch mit ihren alten Ansprüchen verknüpfen möchten. Ich habe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass sie damit Erfolg hätten.


Ich weiß, dass in Polen besonders die Diskussionen um das "Zentrum gegen Vertreibungen" und den Bau einer Dokumentationsstätte in Berlin aufmerksam verfolgt werden. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass der Deutsche Bundestag an Stelle der Idee von der Berliner Dokumentationsstätte den Dialog über ein, wie es heißt, europäisch ausgerichtetes Zentrum angeregt hat. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Über Konzept und Ort einer solchen Einrichtung muss in europäischer Zusammenarbeit beraten und entschieden werden." So wird es sein. Es wird keine Entscheidung geben, in der sich Deutschland nicht eng mit seinen mittel- und osteuropäischen Nachbarn abstimmt und nach gemeinsamen Vorschlägen sucht.


Das zeigt auch die kürzlich in Warschau von den Kulturministern Polens, Deutschlands, Ungarns und der Slowakei unterzeichnete Absichtserklärung zur Gründung eines europäischen Netzwerkes gegen Vertreibungen. Ihr voran ging der Beschluss des Bundestages, der die Antwort auf eine Initiative für ein Zentrum in Berlin war, die vom Bund der Vertriebenen mit seiner Vorsitzenden Erika Steinbach ausgegangen ist. Frau Steinbach hat für ihre Vorstellungen nicht einmal in ihrer eigenen Fraktion, der CDU/CSU, eine Mehrheit. Trotzdem möchte ich davor warnen, die Initiative des Bundes der Vertriebenen auf das Konto eines eventuellen Revanchismus zu buchen. Es haben sich ihr auch Persönlichkeiten angeschlossen, die über einen solchen Verdacht erhaben sind. Auch hier lohnt es sich, in die Details zu gehen.


Ich bitte Sie: Verstehen Sie, was ich gesagt habe, als ein deutliches Wort unter Freunden. Ich würde mich nicht so engagieren, wenn ich nicht fest an das Gelingen der deutsch-polnischen Freundschaft glauben würde. Und es gibt ja gute Nachrichten aus jüngster Zeit: In der Krise in der Ukraine haben Deutsche und Polen an einem Strang gezogen. Das gute Verhältnis von Berlin und Moskau, das in Polen lange mit historisch gut begründetem Argwohn betrachtet worden ist, hat sich zum ersten Mal im beiderseitigen Interesse bewährt. Sie sehen: Seit einem Jahr erst sind wir gemeinsam Mitglied in der Europäischen Union und schon haben wir gemeinsam eine neue Erfahrung gemacht. Wir können die Welt und Europa auch ganz anders sehen, als die Erinnerungen es uns nahe legen. Und wenn wir ein neues Europa wollen, dann müssen wir das sogar."