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12. November 2010

Lautstärke allein darf nicht zum Erfolg führen

Beitrag von Wolfgang Thierse im Hamburger Abendblatt zu Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung in der Demokratie

Vorweg muss ich ein Geständnis machen: Ich bin positiv voreingenommen gegenüber (fast allen) Formen des Protestes von Bürgern, wenn sie friedlich und gewaltfrei sind. Denn es waren Massendemonstrationen, die "Demokratie der Straße" (für manche ein Schimpfwort), die das SED-Regime und die Mauer im wunderbaren Herbst 1989 zum Einsturz brachten! Menschen, die ihre Angst und politische Resignation überwanden und sich - "gegen die da oben" - in die eigenen Angelegenheiten einmischten, wurden so zu Bürgern im besten und schönsten Sinne des Wortes! Das bleibt unvergesslich!

Aber was hat das mit heute zu tun, mit Stuttgart 21, mit Gorleben, mit Hamburg? Damals ging es doch um eine Diktatur und deren Überwindung, heute geht's um einen Bahnhof, ein atomares Zwischenlager, eine Schulreform. Ich kenne den Unterschied, er ist erheblich, der zwischen dem großen Mut, den wir damals brauchten, und dem, zum Glück, kleinen Mut, dessen es heute in einer freien Gesellschaft bedarf.

Aber als politischer Mensch, der sich so lange nach Demokratie gesehnt hat, habe ich gelernt: Demokratie ist ein Institutionengefüge und ein Regelwerk des friedlichen Streits, der Begründung von Macht und der Begrenzung von Macht gleichermaßen. Legitimation durch Verfahren - das ist die abstrakte Formel für das Grundprinzip der Demokratie. Aber die Demokratie bliebe leer, abstrakt, formal, wenn sie nicht durch Akteure, eben durch die Bürger, in Anspruch genommen und mit Leben erfüllt würde. Durch Bürger, die ihre Interessen und Meinungen vertreten und über ihren Egoismus hinaus Vorstellungen vom Gemeinwohl entwickeln.

Wenn aber die Bürger vielfach das Gefühl haben, dass sie dies nicht mehr oder nicht ausreichend im Rahmen des angesprochenen Regelwerks und des Institutionengefüges (Parteien, Parlamente, Regierungen) tun können, dann nimmt ihr Engagement die Form des Protestes an. Das erleben wir in diesen Wochen und Monaten. Bürger, die aus unterschiedlichen Gründen enttäuscht sind von der Parteiendemokratie, deren Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwunden ist, gehen auf die Straße, setzen Volksentscheide durch, geben ihren Zorn in Umfragen kund.

Schadet das unserer Demokratie? Ich glaube nicht. Wenn beide lernen, Parteien und Bürger! Die Parteien, wir Politiker also, sollten lernen, alle unsere Entscheidungen so transparent wie möglich vorzubereiten und zu fällen, damit die interessierten Bürger erkennen, ob und wann und wie sie sich (rechtzeitig!) einmischen können oder müssen. Die Parteien sollen nämlich - so steht es im Grundgesetz - an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, es nicht ersetzen!

Und die Bürger sollten lernen, zwar ihr Interesse und ihre Meinung energisch, also auch gut organisiert, zu vertreten - aber eben doch nicht nach dem St.-Florians-Prinzip "Verschone mein Haus, zünde das andere an". Nicht allein das eigene Gruppeninteresse, so berechtigt und verständlich es sein mag, darf Maßstab sein, sondern dessen Gemeinwohlverträglichkeit! Nicht Lautstärke allein, schon gar nicht Aggressivität oder Gewalt dürfen zum Erfolg führen, sondern der Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen und ein gangbarer Lösungsweg müssen das Ziel sein. Nicht nur gegen etwas sein, sondern auch für etwas, nicht bloße Negation, sondern auch ein positiver Vorschlag. Darum ging es in Hamburg und auch in Stuttgart und Gorleben.

Die Parteien, die Berufspolitiker, sollten solche Proteste nicht beschimpfen und schlechtmachen. Verteufelung ist nicht angemessen, aber auch nicht Heiligsprechung. Ich glaube in der Politik nicht an Wunder (sie sind jedenfalls ganz selten, wie 1989/1990). Aber mehr Möglichkeiten zu direkter Bürgerbeteiligung nützen unserer Demokratie. Auch zwischen den Wahlen als Staatsbürger sich melden zu können und aktiv eigene Anliegen - nicht bloß unverbindlich wie bei Meinungsumfragen - vertreten zu können, das befruchtet die Arbeit demokratischer Parteien, aber macht sie nicht überflüssig. Ich bin also für die Instrumente der Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Sie könnten Misstrauen und Entfremdung zwischen Parteien und Volk, Politikern und Bürgern abbauen. Die Sache, unsere Demokratie, wird dadurch nicht einfacher, aber vermutlich spannender.