10. Januar 2013

SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStU

Anlässlich des vom Bundeskabinett verabschiedeten Berichts der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der zuständige Berichterstatter Wolfgang Thierse:

Eine wichtige Frage klammert der Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur aus: Wie geht es weiter mit dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)? Was wird aus der
Behörde und ihren Aufgaben?

In den vergangenen Wochen und Monaten war erkennbar, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht gewillt ist, sich diesen Fragen zu stellen. Stattdessen lässt sie dem Behördenleiter Roland Jahn freien Lauf, mit dem Bundestag nicht abgestimmte Vorschläge öffentlich zu machen, die bereits Vorfestlegungen zur Zukunft der BStU beinhalten.

In der 2008 vom Bundestag beschlossenen Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, auf die im Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur verwiesen wird, heißt es: „In der nächsten Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die die Entwicklung der Aufgaben, die der BStU gesetzlich zugewiesen sind, analysiert und Vorschläge macht, ob und in welcher Form diese mittel- und langfristig zu erfüllen sind. Über ein solches Konzept und den Zeitpunkt seiner Umsetzungsschritte in der folgenden Legislaturperiode entscheidet der Deutsche Bundestag. Bis dahin erfüllt die BStU ihre gesetzlichen Aufgaben und übernimmt keine neuen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion ist mehrfach auf die Koalitionsfraktionen zugegangen, um diesen Beschluss, der im Übrigen auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP ist, gemeinsam umzusetzen. Dazu ist die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit. Gleichwohl ist es auch angesichts des Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur dringend notwendig, nicht nur die bisherigen Bemühungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu bilanzieren, sondern aufzuzeigen, welche Fragen noch offen sind und wie diese gelöst werden sollen. Dabei spielt die BStU eine zentrale Rolle.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert CDU/CSU und FDP auf, endlich den Beschluss des Bundestages um- und die Expertenkommission einzusetzen. Damit würde ein wichtiger Schritt getan, um in Zukunft die Aufarbeitung der SED-Diktatur
konsequent fortzuführen.