31. Oktober

Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren?

Im Rathaussaal in Treptow Köpenick fand auf Einladung der SPD-Fraktion eine Veranstaltung zum Flughafen-Asylverfahren statt.

Sven Schmohl, Integrationsbeauftragter des Bezirkes Treptow-Köpenick, Heiko Habbe, Policy Officer beim Jesuiten Flüchtlingsdienstes und Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt SPD Berlin gaben in Impulsreferaten Einblick in die Materie und aktuellen Stand der Debatte.

 

Das Flughafen-Asylverfahren gilt für Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für solche ohne Pass oder Passersatz, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen.
Das Verfahren wurde 1993 im sogenannten Asylkompromiss eingeführt. Seither steht diese Regelung stark in der Kritik. Das betrifft vor allem die kurzen Fristen der Rechtsentscheidungen und die Qualität der Unterbringung der Flüchtlinge. Außerdem stellen die geringe Fallzahlen den Sinn des Verfahrens in Frage.

Vor dem Hintergrund des Flughafens Berlin Brandenburg International als einzigem internationalen Flughafen der Region prognostiziert die Bundesregierung eine  unrealistische Zunahme von Flughafen-Asylverfahren. Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen dieses Verfahren auf dem Flughafen, der den Namen Willy Brandts trägt, zeigen, dass diese Regelung auf den Prüfstand gehört.

Die Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben in einer Bundesratsinitiative die Abschaffung des Flughafenasylverfahren gefordert. Auch im Deutschen Bundestag wird über die Zukunft der bisherigen Regelung debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik ein.