10. September 2012

Thierse warnt vor Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts

Bundestagsvizepräsident kritisiert Gauweiler-Klage

Wolfgang Thierse im Gespräch mit Jörg Degenhardt

Wolfgang Thierse (SPD) missfällt der Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler in Karlsruhe, um die EZB-Ankäufe von Staatsanleihen prüfen zu lassen. Es werde zum Problem, dass sich Politiker zunehmend des Verfassungsgerichts bedienten, um ihre Minderheiten-Position durchzusetzen.

Jörg Degenhardt:

Sie sollen, sie wollen keine Abnicker sein, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, erst recht nicht in Euro-Krisenzeiten. Aber in diesen Tagen schauen ganz viele in Deutschland, in Europa sogar, nicht nach Berlin ins Parlament, sondern nach Karlsruhe auf die Richter in ihren scharlachroten Roben. Am 12. September, also übermorgen, urteilen die dort wahrscheinlich über die Verfassungsmäßigkeit des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Der soll greifen, einspringen gewissermaßen, wenn ein Euro-Land so viel Kreditwürdigkeit verliert, dass ihm niemand mehr Geld leihen will. 700 Milliarden umfasst dieser Rettungsschirm. Zuviel, sagen die Kläger und sehen im Ernstfall die Haushaltsautonomie und damit die Gestaltungsmacht des Bundestages gefährdet. Wolfgang Thierse ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Den SPD-Politiker begrüße ich jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Thierse!



Wolfgang Thierse:

Guten Morgen, Herr Degenhardt!



Degenhardt:

Können Sie sich vorstellen, dass das Gericht noch einmal eine stärkere Beteiligung des Bundestages fordert?



Thierse:

Ach, man soll vorsichtig sein mit seinen Prognosen über Verfassungsgerichtsurteile. Aber denkbar ist das schon.



Degenhardt:

Welches Signal sollte denn von Karlsruhe ausgehen?



Thierse:

Zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass es ja kaum ein anderes Land in Europa gibt, wo das Parlament auch bei außen- und europapolitischen Fragen eine so große Rolle spielt, und dass es kaum ein Land gibt, wo Bundesregierung und Bundestag, also die Regierung und das Parlament in solcher Aufmerksamkeit auf das jeweilige eigene Verfassungsgericht schauen. Aber es ist nun einmal so, dass Zeiten von Krisen Zeiten auch einer gewissen Dominanz der Exekutive sind. Das ist unweigerlich so. Trotzdem sieht man, der Bundestag hat immer wieder auch für seine Rechte gekämpft, und Karlsruhe hat dabei mitgeholfen.



Degenhardt:

Es ist ja noch nicht entschieden, ob Karlsruhe jetzt wirklich schon am Mittwoch entscheidet. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler hat mitgeteilt, er reiche in Reaktion auf die am letzten Donnerstag getroffene EZB-Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen einen neuen Eilantrag zum Euro-Rettungsfonds ESM ein. Also ein einzelner Abgeordneter auf der Barrikade. Was halten Sie von solchen Alleingängen?



Thierse:

Wissen Sie, das sagt zunächst einmal etwas aus über den Zustand der Regierungskoalition. Kanzlerin Merkel macht halbherzige Europapolitik, versteckt sich in bestimmter Weise hinter der EZB. Sie soll dort entscheiden, was für Hilfen getan werden, weil sie in den eigenen Reihen so viel Widerstand hat und so viele Gegner hat. Und das ist ein wirklich tatsächlich innenpolitisches Problem.



Degenhardt:

Aber ist das nicht auch ein Zeichen von Courage, dass hier ein Abgeordneter sein Recht wahrnimmt und gewissermaßen aufbegehrt? Müssten das eigentlich nicht mehr tun?



Thierse:

Entschuldigen Sie - ein Zeichen von Courage wäre es, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion, in der eigenen Koalition für Mehrheiten einzutreten, und zwar energisch und mit überzeugenden Argumenten. Aber Herr Gauweiler ist nicht ganz so oft zu sehen, und er eilt dann schnell nach Karlsruhe, und das finde ich nun allmählich auch als Politiker ein Problem, dass Politiker sich des Verfassungsgerichts bedienen, um ihre Minderheitsposition doch noch irgendwie durchzusetzen. Das ist eigentlich nicht der Sinn des Verfassungsgerichts.



Degenhardt:

Manche haben ja sogar den Eindruck, Karlsruhe sei so etwas wie der Vormund für das Parlament in Berlin. Wie geht Ihnen das?



Thierse:

Also, da will ich immer daran erinnern, dass es ja auch Politiker sind, wie Herr Gauweiler und andere, die nach Karlsruhe gehen. Nicht nur Bürger, die sich beschwert fühlen und die Verfassungsmäßigkeit in Frage stellen, sondern auch Politiker. Und das, finde ich, ist ein Problem. Politiker sollten das Verfassungsgericht nicht allzu oft für die Durchsetzung ihrer politischen Ansichten missbrauchen.

Aber sonst sage ich ausdrücklich, als Parlamentarier bin ich mit einer ganzen Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen sehr einverstanden. Nämlich immer dann, wenn das Verfassungsgericht so urteilt, dass es sagt, der Bundestag muss seine Rechte wahrnehmen können auch gegenüber der Bundesregierung. Die Kanzlerin ist nicht Repräsentantin des Volkes, sondern das Parlament ist Repräsentant des Volkes.



Degenhardt:

Aber steckt da der Bundestag nicht auch in einem Zwiespalt? Der Zwiespalt ist so neu nicht. Einerseits soll der Bundestag die Regierung kontrollieren, andererseits, zumindest die Fraktionen der Regierung, sollen die Beschlüsse der Regierung durchgesetzt werden.



Thierse:

Das ist aber sozusagen, liegt in der Natur unseres Systems. Wir haben sozusagen eine Art Doppelung: Einerseits ist das Parlament der Gegenspieler der Bundesregierung. Aber andererseits muss die Bundesregierung getragen werden aus der Mehrheit des Parlaments.

Und deswegen ist es immer, zumal für die Regierungsfraktion, eine schwierige Aufgabe, Unterstützer der Bundesregierung zu sein und zugleich Kontrolleur. Weil das so ist in unserem System, haben wir ja in unseren Parlamentsregeln auch besondere Regeln, die die Opposition stärken, weil sie natürlich in Sonderheit die Regierung kontrollieren, die Alternative zur Regierungspolitik darstellen können müssen.



Degenhardt:

Manche sprechen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung von der Schicksalsfrage europäischer Politik. Kann man da immer alles im Parlament breit und ausführlichst diskutieren oder kontrollieren lassen?



Thierse:

Also, das Problem beschreiben Sie schon richtig. In Krisenzeiten ist des Öfteren sehr schnelles, sehr entschiedenes Handeln notwendig. Der Parlamentsbetrieb, überhaupt Demokratie ist ihrer inneren Natur nach langsam. Es soll ja ausführlich diskutiert werden, möglichst unterschiedliche Meinungen artikuliert werden können und zum Zuge kommen können. Das ist eine außerordentliche Spannung, die eben in Zeiten der Krise besonders sichtbar wird.

Aber auch insgesamt gilt, dass wir in einer großen Übergangszeit sind, einer Zeit mit der Herausforderung, den Primat der demokratischen Politik gegenüber den Märkten, den Finanzjongleuren und Spekulanten, den Managern und Bankern wieder zurückzugewinnen. Das ist aber eine Aufgabe, die weit über den Nationalstaat hinausgeht. Wir brauchen europäisch vereinbarte Regeln zur Kontrolle des Finanzmarkts, zur Regulierung der Finanzströme et cetera, zur gerechten Verteilung der Lasten, die die Bewältigung der Krise erzeugt.



Degenhardt:

Aber wissen wirklich alle Parlamentarier über alle Verästelungen in dieser Euro-Krise immer Bescheid? Auch wir Journalisten fangen ja an, teilweise den Überblick zu verlieren. Warum sollte es Abgeordneten anders gehen.



Thierse:

Es geht ihnen auch nicht ganz anders, aber deswegen brauchen wir auch immer Zeit. Wir lassen uns beraten. Es gibt ja auch unter den Abgeordneten Spezialisten für diese Themen. Dazu braucht man dann Zeit, um intensiv in der Fraktion zu diskutieren, pro und kontra, dieser oder jener Maßnahme, also, das ist die Herausforderung, dass Abgeordnete sich so viel Sachverstand wie nur irgend möglich erarbeiten mit Hilfe der Kollegen, mit Hilfe der Experten, der Wissenschaftler, von Sachverstand von außen.



Degenhardt:

Wolfgang Thierse, der Vizepräsident des Bundestages, macht sich stark für die Mitspracherechte des Parlaments auch in Zeiten der Euro-Krise. Herr Thierse, vielen Dank für das Gespräch!



Thierse:

Auf Wiederhören, schönen Tag!



Degenhardt:

Danke Ihnen auch!