30. September 2011

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Thierse: Neues Stasi-Unterlagengesetz ist verfassungsrechtlich problematisch

 

Wolfgang Thierse im Deutschlandfunk im Gespräch mit Christoph Heinemann

Der Bundestag stimmt heute darüber ab, ob die Überprüfungen von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst auf eine frühere Stasi-Tätigkeit bis 2019 verlänger wird. Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) hält der "verdachtslosen Erweiterung der Überprüfbarkeit von Personen" rechtspolitische Bedenken entgegen.