20. Mai 2010

Still und heimlich: Das Ergebnis der Erpressung des BdV soll Gesetz werden

Anlässlich der abschließenden Lesung des Änderungsgesetzes zur Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" am heutigen Abend erklärt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages sowie der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse:

Die SPD-Fraktion stimmt gegen das in Gesetzesform gegossene Ergebnis der Erpressung des BdV vom Februar 2010, das die Regierungsmehrheit heute still und heimlich durch den Bundestag winken will.

Dem Gesetzentwurf stimmen wir nicht zu, weil die Vergrößerung des Stiftungsrates und des wissenschaftlichen Beirates lediglich kosmetische Veränderungen darstellen, die den vergrößerten Einfluss des BdV durch die Verdopplung der Anzahl der Stiftungsratsmitglieder kaschieren sollen.

Ziel der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist es einerseits, an die Opfer von Flucht und Vertreibung zu erinnern, andererseits - und das war für die SPD immer der maßgebliche Aspekt - durch historische Wahrheit zur Versöhnung beizutragen.

Diesem Anliegen hat der quälende Streit um die Beteiligung Erika Steinbachs im Stiftungsrat geschadet, wie an den Rücktritten von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats deutlich wurde. Der ganze Vorgang ist an Peinlichkeit für die Regierungskoalition kaum zu überbieten. Deshalb ist nachvollziehbar, dass CDU/CSU das Gesetz ohne Debatte stillschweigend verabschieden will. Das lässt die SPD nicht durchgehen und hat auf eine öffentliche Debatte bestanden.

Mit dem Gesetz findet der zähe Streit endlich ein Ende. Aber die Chance für einen Neuanfang wurde damit vertan - eine schwere Hypothek für die Stiftung.

Dennoch: Die SPD-Fraktion steht grundsätzlich hinter dem Stiftungsprojekt "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Wir werden alles dafür tun, dass das Anliegen, der Opfer von Flucht, Vertreibung im Geiste der Versöhnung zu gedenken, umgesetzt wird.