12. Februar 2010

Bund der Vertriebenen erfolgreich mit Erpressungsversuch

Zu dem heute von der BdV-Präsidentin Erika Steinbach vorgestellten Kompromiss zur Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und der Vizepräsident des Deutschen Bundestages sowie zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse:

Die peinliche Hängepartie hat zu einem problematischen Zwischenergebnis gefunden, aber noch nicht zu einem Ende. Erika Steinbach war mit ihrem Erpressungsversuch zum Teil erfolgreich: der BdV erhält mehr Sitze und damit mehr Einfluss. Die Stiftung bekommt mehr Ausstellungsfläche und damit auch mehr Geld.

Dieses Ergebnis ist beschämend für die Bundesregierung, die sich durch einen einzelnen Verband erfolgreich erpressen lässt. Andererseits können wir als Bundestagsabgeordnete nicht kritisieren, dass künftig der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates wählen soll. Hier liegt jetzt die besondere Verantwortung bei den Bundestagsabgeordneten der FDP.

Die Stiftung "Flucht Vertreibung, Versöhnung" ist damit immer weniger ein Projekt des Bundes, wie es geplant war, und wird mehr und mehr zu dem "Zentrum gegen Vertreibung", das der BDV immer geplant hat. Frau Steinbach hat das heute auf der Pressekonferenz deutlich gemacht: Die Stiftung sei ein Kind ihres Verbandes, sagte sie.

Die Gefahr ist jetzt deutlich größer, dass der BdV mehr Einfluss auch auf die inhaltliche Darstellung von Flucht und Vertreibung in der Ausstellung nehmen wird. Das gefährdet den eigentlichen Kern des Projekts, den Versöhnungsgedanken. Ebenso gefährdet ist eine faire und differenzierte Betrachtung der Ursachen und Folgen der Vertreibungen im 20. Jahrhundert. Die SPD wird das Projekt weiter kritisch begleiten.

Der halberfolgreiche Erpressungsversuch belegt eines: die Bundeskanzlerin ist erpressbar.