7. Dezember 2009

Nicht nachlassen beim Kampf gegen Rechtsextremismus

Zu den Ankündigungen der neuen Bundesjugendministerin Köhler, die Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand zu stellen, erklären die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Sönke Rix:

Es wäre fatal, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen und entsprechende Mittel zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen zu kürzen. Ankündigungen der neuen Bundesjugendministerin, die Programme gegen Rechtsextremismus neu ausrichten zu wollen, geben Anlass zu größter Sorge. Der Bund darf beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen.

Die steigende Gewaltbereitschaft von Neonazis ist alarmierend. 2008 lag die Zahl rechtsextremer Straftaten mit weit über 18.000 Delikten auf einem Rekordhoch; 2007 lag diese Zahl noch bei 17.176. Wir erwarten daher ein klares Bekenntnis von Bundesministerin Köhler, die vom Bundesfamilienministerium geförderten Programme gegen Rechtsextremismus nicht nur fortzusetzen, sondern auch zu stärken.

Niemand bestreitet, dass der Kampf gegen Extremismus jeglicher Art konsequent zu führen ist. Aber es wäre naiv und kurzsichtig, dem Kampf gegen Rechtsextremismus in Zukunft weniger Aufmerksamkeit zu widmen. Daher fordern wir die neue Bundesjugendministerin auf, auch in Zukunft entschlossen gegen rechtsextreme Gewalt vorzugehen.